Deutschland vor der Wahl

Die WZB-Mitteilungen (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) Juni 2017 sind erschienen:

Das Auftreten der AfD auf der politischen Bühne fordert nicht nur die Demokratie heraus, sondern auch die Demokratieforscher. Mehrere Artikel im gerade erschienenen Juni-Heft der WZB-Mitteilungen, das dem Thema „Wahlen 2017“ gewidmet ist, analysieren Programm, Strategie und Wählerschaft der neuen, rechtspopulistischen Partei. Andere Beiträge betrachten allgemein das Instrument der Wahlen und fragen, wie sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger in der Politik abbilden.

Kostenloser Download des Heftes Juni 2017 als pdf-Datei

Die WZB-Mitteilung können auch kostenlos als Druckausgabe bezogen werden. Eine Bestellung ist per Mail möglich (auf der verlinkten Seite Sidebar rechts, Stichwort „Abonnieren“  zur Bestellseite

GEW fordert umfassende BAföG-Reform

Bildungsgewerkschaft zur neuen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die politischen Parteien aufgefordert, sofort nach der Bundestagswahl eine BAföG-Erhöhung um mindestens zehn Prozent auf den Weg zu bringen und die Ausbildungsförderung umfassend zu reformieren. Die Bildungsgewerkschaft reagierte damit auf die Ergebnisse der neuen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW), die am 27. Juni in Berlin vorgestellt wurde. Weiterlesen

Pädagogik gegen Rechts: Argumentationshilfen

von Johannes Schillo

Der Kampf „gegen Rechts“ – gegen Radikalisierung schlechthin – gilt zur Zeit als zentrales demokratisches Anliegen, um das sich Politikbetrieb, Staatsschutz, Medien und Zivilgesellschaft zu kümmern haben, natürlich auch die Pädagogik.

Die Bundesrepublik hat es ja überhaupt mit der Daueraufgabe zu tun, den „Anfängen“ zu „wehren“. Dass dabei Bildung und Erziehung mit Breitenarbeit gefragt sind – allerdings nicht an erster Stelle, da Repression und Ausgrenzung Vorrang haben –, betonen alle maßgeblichen Instanzen, inklusive politische Parteien; bis auf die AfD, versteht sich, die darin einen „Kult mit der Schuld“, eine einseitig ausgerichtete, quasi auf den Kopf gestellte „Erinnerungskultur“ und ein verfälschtes Bedrohungsszenario sieht. … weiter

Ferienjobs – darauf sollten Schülerinnen und Schüler achten

Mitteilung: Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Sommerferien stehen vor der Tür – und für viele Schülerinnen und Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. Eigentlich eine gute Sache: Die Arbeit hilft, das Taschengeld aufzubessern und gewährt gleichzeitig Einblicke in die Arbeitswelt. Aber: Man muss auch die Regeln kennen, die für die Ferienarbeit gelten. Die DGB-Jugend gibt Tipps: … weiter

Quelle: www.dgb.de

Das Wahlprogramm der Bundesvereinigung „Freie Wähler“ für die Bundestagswahl 2017

Infos zur Bundestagswahl 2017: Der Leitantrag der Bundesvereinigung „Freie Wähler“ liegt im HTML-Format vor. Beschlossen wurde es auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER am 24.09.2016 in Nürnberg.

Das Wahlprogramm selbst liegt in einer ausführlichen pdf-Datei vor. Es wurde am 18. März 2017 auf dem Hambacher Schloss verabschiedet.

Ausführliches Wahlprogramm der Bundesvereinigung zur Bundestagswahl 2017 (pdf-Datei)

 

Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni

Gemeinsame Mitteilung: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Bauen-Agrar-Umwelt, Verein XertifiX

Anlässlich des Tags gegen Kinderarbeit wollen wir auf die großen Erfolge im Kampf gegen Kinderarbeit hinweisen. Als XertifiX gemeinsam mit der IG BAU im Jahr 2005 gegründet wurde, war die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen der Schwerpunkt unserer Arbeit. Durch die Kontrollen in indischen Steinbrüchen – gerade auch unangekündigte – hat XertifiX erreicht, dass in den durch XertifiX kontrollierten Steinbrüchen und Fabriken über die Jahre immer weniger Kinderarbeiter vorgefunden wurden und heute dort keine Kinder mehr arbeiten. Weiterlesen

„Tragfähiges Gesamtkonzept für Bildung in der digitalen Welt braucht personelle Ressourcen“

GEW zum Digitalpakt: langfristiges Finanzierungskonzept notwendig

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich die angekündigten finanziellen Anstrengungen der Bundesregierung, um die digitale Infrastruktur in den Schulen zu verbessern. „Um diese Strukturen für ein pädagogisches Gesamtkonzept zu nutzen, brauchen die Schulen allerdings auch nachhaltige und angepasste Konzepte der Fort- und Weiterbildung. Und sie benötigen Freiräume, diese umzusetzen“, sagte Ilka Hoffmann, für Schule verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Frankfurt a.M. Sie reagierte damit auf Pläne zur Umsetzung des Digitalpaktes, die das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK), am 1. Juni während einer Pressekonferenz in Stuttgart vorgestellt haben. Die Ausstattung mit der entsprechenden Infrastruktur dürfe keine Eintagsfliege bleiben, betonte Hoffmann. Beispielsweise müssten Hard- und Software gewartet und fortlaufend modernisiert werden. „Deshalb brauchen wir ein langfristiges Finanzierungskonzept, das zusätzliche personelle Ressourcen einschließt“, machte die GEW-Schulexpertin deutlich. Weiterlesen

„Keine Schlupflöcher für Öffentlich-Private-Partnerschaften!“

GEW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen  

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) beispielsweise für den Neubau oder die Sanierung von Schulen strikt ab. Mit Blick auf die Beratungen des Bundestages zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 1. Juni fordert die Bildungsgewerkschaft die Abgeordneten auf, ÖPP-Modelle im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht rechtlich abzusichern. „Die Erfahrung zeigt: ÖPPs werden unter dem Strich viel teurer, als Projekte in öffentlicher Verantwortung umzusetzen und zu finanzieren“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Die öffentliche Hand darf sich beim Bau von Schulen und Kitas auch in Zeiten knapper Finanzen nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Weiterlesen

Betrifft: Offener Brief an den Landesverband der CDU zu Studiengebühren in NRW

Brief: Landes-ASten-Treffen NRW

Sehr geehrter Herr Laschet,

Sie konnten mit Ihrer Partei die Landtagswahl in NRW als stärkste Kraft für sich entscheiden. Dazu gratulieren wir, das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen, Ihnen herzlich und wünschen Ihnen viel Erfolg und zufriedenstellende Ergebnisse bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Das Landes-ASten-Treffen NRW ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschulweiten Studierendenvertretungen, eine demokratisch legitimierte, landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften bzw. Studierendenvertretungen in NRW.

Zu unseren Grundsatzpositionen hinsichtlich bildungspolitischer Fragestellungen gehört, dass wir Bildungsgebühren jeder Art geschlossen und entschieden ablehnen.

Bildung ist nach Auffassung des LAT NRW ein Grundrecht. Studiengebühren, sei es während oder nach dem Studium, schaffen zusätzliche finanzielle Hürden zum Bildungszugang und erschweren damit den Zugang zu Bildung gerade für die Menschen, die von dieser am meisten profitieren könnten. … weiter

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