Über die aktuelle Diskurskultur und die Rolle der digitalen Medien, über Populisten und freie Kommunikation

von Hasso Rosenthal

  • Die gegenwärtige Diskurskultur spiegelt scheinbar eine „tiefe Krise der Demokratie“.
  • In der ganzen Republik treffen sich regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, um in Vereinen, Gewerkschaften und Parteiuntergliederungen miteinander zu diskutieren. Demokratie funktioniert bei uns.
  • Dagegen stehen Dresden, Chemnitz usw. für Aufmärsche der Feinde des Diskurses, des Dialogs, weil sie mit gegenteiligen Auffassungen nicht leben wollen.
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Grafik: geralt auf pixabay.com (Lizenz)

 

Mitteilung: Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

„Bei Youtube kann man sich jetzt ansehen, was bei den gerügten Beratungsverträgen des Verteidigungsministeriums so heraus kommt. In einer Mischung aus Actionspiel und Rammstein-Video wird vor allem jungen Menschen der Soldatenberuf verkauft – hip und mit dröhnenden Bässen statt aufklärend und glaubwürdig“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Start der Youtube-Serie „Survival – Sieben Offiziere. Eine Mission“ (1) über die Einzelkämpferlehrgänge der Bundeswehr. Müller weiter: Weiterlesen »

„Ein Tropfen auf dem heißen Stein – Karliczek hat scheinbar wenig Interesse an Chancengleichheit.“

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Am Freitag behandelt der Bundestag die erste Lesung zur BAföG-Änderung, die im November 2018 angekündigt wurde. Schon im Vorfeld hatten der fzs und andere Interessensverbände die Reformpläne als nicht ausreichend kritisiert.

Kevin Kunze aus dem Vorstand des fzs fasst die Kritik zusammen: „Das BAföG soll Chancengleichheit schaffen und das Studium zugänglicher machen, unabhängig vom Geldbeutel. Diese Rolle hat es jedoch nicht mehr, die Studierenden haben das Vertrauen in die Förderung schon lange verloren. Ein gerechtes BAföG würde mindestens eine deutlich weitergehende Erhöhung der Elternfreibeträge und eine Halbierung des Schuldendeckels bedeuten. Diese Maßnahmen wären erste Schritte zu einem umfassenden Strukturwandel beim BAföG. Die vorgelegte Änderung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, der ‚untere Mittelstand‘ fällt weiterhin durchs Raster.“ Weiterlesen »

Mitteilung: Stiftung Warentest

Mit der Qualität von Googles Suchergebnissen kann zwar kein Konkurrent im Suchmaschinen-Test der Stiftung Warentest mithalten. Dennoch holt die Suchmaschine Startpage insgesamt den Testsieg. Der Grund: Das Portal punktet nicht nur mit guten Suchergebnissen und gutem Komfort, sondern auch mit einer datenschutzfreundlichen Arbeitsweise. Weiterlesen »

Mitteilung: DGB

Zum Referentenentwurf eines „Faire Kassenwahl Gesetzes“ sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin:

„Die von Bundesgesundheitsminister Spahn geplante Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist nicht nur unverständlich, sondern mit nichts zu rechtfertigen. Sie widerspricht völlig den Bekenntnissen der Regierungskoalition von Union und SPD zur Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell und der Stärkung der sozialen Selbstverwaltung.

Spahn stellt damit den Vertretern der Versicherten und Beitragszahler den Stuhl vor die Tür und macht damit den Weg frei für eine Politik, die mit den Beitragsgeldern der Versicherten den Wettbewerb unter den Kassen und Leistungserbringern anheizen und der tiefgehenden Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub leisten will. Spahn suggeriert, dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung sei – eine Annahme, die durch nichts bewiesen ist. Sie führt nur dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern die Rendite der Leistungserbringer. Fair ist das nicht.“


PM v. 26.3.2019
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
www.dgb.de

Gewerkschaften DGB und GEW zu zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Berlin/Frankfurt a.M. – Die Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach zehn Jahren Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in der Bildung fällt ernüchternd aus. „Zwar haben einige Bundesländer Anstrengungen unternommen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Unter dem Strich ist die UN-BRK im Bildungsbereich aber zu zögerlich und ohne großen Elan umgesetzt worden. Aktuell erleben wir Stillstand und in einigen Ländern sogar einen Rückwärtsgang statt Weiterentwicklung“, sagte Ilka Hoffmann, GEW-Vorstandsmitglied für Schule, am Montag in Frankfurt a.M. Weiterlesen »

Bildungsgewerkschaft GEW zur Studie „Zwischen Bildung und Betreuung“: Qualität und Finanzierung sichern 

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Gute Ganztagsangebote werde es nur geben, wenn Politik für hohe Qualitätsstandards und eine solide Finanzierung des Projekts der Bundesregierung sorge. Das stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die am 25.3.2019 veröffentlichte Studie „Zwischen Bildung und Betreuung“ der Bertelsmann Stiftung fest. „Gute Ganztagsangebote müssen sich zuerst an den Bedürfnissen der Kinder orientieren“, sagte Björn Köhler, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Montag  in Frankfurt a.M. „Kinder brauchen vor allem Raum für die persönliche Entwicklung. Dafür müssen gute Bedingungen für den Ganztag gesichert sein.“ Deshalb müsse die Regierung bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags unbedingt bundesweite Qualitäts-Standards verankern, um allen Kindern gleiche Chancen auf gute Bildung und Erziehung zu eröffnen. Weiterlesen »

Bildungsgewerkschaft startet „Bundesforum Bildung in der digitalen Welt“ Teilen und weiterleiten

Mitteilung: GEW Hauptvorstand
 
Frankfurt a.M./Göttingen – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, digitale Medien in der Schule pädagogisch sinnvoll einzusetzen. „Der Digitalpakt ist endlich durch, jetzt können die Gelder fließen. Aber mit der Investition in Infrastruktur und Lehrkräftebildung ist es noch längst nicht getan. Jetzt brauchen wir Konzepte: Digitale Medien können nur zu pädagogischem Mehrwert führen, wenn sie sinnvoll in ein Gesamtkonzept eingebunden sind. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten“, sagte Ilka Hoffmann, GEW-Vorstandsmitglied für Schule, am Freitag in Göttingen während der Gründungsveranstaltung des „Bundesforums Bildung in der digitalen Welt“. „Digitalisierung allein ist kein Ersatz für notwendige Reformen wie die Inklusion. Vor allem sind digitale Medien und Lernprogramme aber kein Ersatz für gut ausgebildete Lehrkräfte“, betonte Ansgar Klinger, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Schulen, mit Blick auf den dramatischen Lehrkräftemangel in Deutschland. Weiterlesen »

Mitteilung: NGfP

Die Neue Gesellschaft für Psychologie e.V. ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus der Psychologie und den Sozialwissenschaften. Ihr gemeinsames Ziel ist die methoden- und gesellschaftskritische Auseinandersetzung mit psychologischen Themen und politischen und sozialen Gegenwartsproblemen. Zu diesem Zweck bemüht sich die NGfP um eine Fächer übergreifende Zusammenarbeit sowie um die Überwindung der Spaltung von Wissenschaft und Praxis. Weiterlesen »

Bildungsgewerkschaft zu Budgetzahlen für Bildung, Forschung und Wissenschaft des Statistischen Bundesamtes

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt Bund, Länder und Kommunen mit Blick auf Budgetdaten für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2016/2017  ihre Anstrengungen für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem deutlich zu steigern. Das Statistische Bundesamt hat die Daten am 21.3.2019 veröffentlicht. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel sind wir nach wie vor weit entfernt“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. Weiterlesen »