Schlagwort: Streikrecht

GEW: „Juristen wieder mal uneinig“

Beamtenstreik: "Höchstrichterliche Klärung dringend notwendig"

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat heute die gegen die verbeamteten Lehrkräfte verhängte Geldbuße für rechtmäßig erklärt. Die Sanktionierung verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Daran ändere auch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nichts. Die Beamten hätten nach "höchstrichterlicher Rechtsprechung" gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen. Damit widersprechen die Richter dem Urteil des VG Düsseldorf vom 16. Dezember 2010. … Den ganzen Text lesen

Quelle: PM v. 19.8.2011 – GEW Hauptvorstand

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Diakonie: ver.di begrüßt Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zum Streikrecht

Mitteilung: ver.di Bundesvorstand

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hat nun auch das Arbeitsgericht Hamburg Streiks in Einrichtungen der Diakonie für rechtmäßig erklärt. „Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal: Koalitionsfreiheit und Streikrecht machen auch vor diakonischen Einrichtungen nicht halt“, würdigte Ellen Paschke, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Entscheidung. Damit hätten deutsche Gerichte binnen weniger Wochen zum zweiten Mal die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt.

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GEW: „Richtungsweisender Schritt auf dem Weg zum Streikrecht für Beamte“

Bildungsgewerkschaft zu Verwaltungsgerichtsurteil mit bundesweiter Bedeutung

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M./Düsseldorf – Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden. Damit hat die Disziplinarkammer gestern der Klage der Lehrerin stattgegeben und die Disziplinarmaßnahme der Bezirksregierung aufgehoben. Da das Urteil grundsätzliche Bedeutung hat, hat das Gericht die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zugelassen. Die VG-Entscheidung ist damit noch nicht rechtskräftig. In mehreren Bundesländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen stehen ähnliche Klagen an. … weiter

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Streikinfo!

GEW_Streik08_M.jpgvon Max Hufnagel

Angesichts der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2009 hat der Auswege-Autor Max Hufnagel eine Kurzzusammenfassung zum Thema „Streik“ geschrieben. „Unter Streik versteht man die gemeinsame, geplante, vorübergehende, volle oder teilweise Vorenthaltung der arbeitsvertraglichen Leistung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Er ist nur dann rechtmäßig, …“ … weiter

©Foto: Karin Just – GEW-Streik 2008, München

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