09. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Keine rassistischen Studiengebühren! · Kategorien: Arbeit und Moneten · Tags:

fzs kritisiert diskriminierendes Vorhaben der Baden-Württembergischen Landesregierung (fzs e.V.)

Mitteilung: freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.

Berlin/Stuttgart (8. Oktober 2016). Gestern schlug die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (GRÜNE) vor, Studiengebühren von durchschnittlich 1500 Euro pro Semester und Student*in wiedereinzuführen. Diese Regelung solle ausschließlich für Student*innen gelten, die weder Pass noch Hochschulzugangsberechtigung eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. spricht sich gegen jede Form von Bildungsgebühren aus und ist entsetzt angesichts dieses rassistischen Impulses.

Dazu Mandy Gratz, Mitglied Vorstand des fzs: „Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben maßgeblich zur Abschaffung der Campus-Maut beigetragen. Dass jetzt gerade eine GRÜNE Ministerin die Campus-Maut für Ausländer*innen fordert, markiert eine Wende in die Richtung einer bildungsfeindlichen Politik. Eine Regelung, die anhand des Passes bzw. der Herkunft der Hochschulzugangeberechtigung einer Person über ihre Bildungschancen und damit ihre Zukunft entscheidet, muss klar als rassistisch benannt werden. Wir erwarten jedoch von jeglichen hochschulpolitischen Reformen, dass sie institutionalisierten Rassismus abbauen. Dieser Vorschlag hingegen spielt jenen in die Hände, die sich gegen eine moderne, offene Gesellschaft stellen. Sie verfestigt den stetigen rassistischen Allgemeinzustand.“

Darüber hinaus beabsichtigt die Baden-Württembergische Landesregierung Medienberichten zufolge eine Steigerung der allgemeinen Studiengebühren (verniedlichend als „Verwaltungsgebühren“ bezeichnet) sowie die Einführung von Zweitstudiengebühren in Höhe von 650 Euro.

Janek Heß, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs nimmt dazu Stellung: „Bildung muss grundlegend allen Menschen offen stehen, unabhängig davon über wie viel Geld sie verfügen können. Studien- und Bildungsgebühren stehen dem entgegen, für das Studium ebenso wie für Meister oder Techniker. Mit den bekannt gewordenen Vorhaben vollzieht die grün-geführte Landesregierung eine Kehrtwende in Richtung einer selektiven und elitistischen Bildungspolitik. Zweitstudiengebühren verhindern die Neuorientierung und das Erlangen von Bildung nach einem Abschluss und konterkarieren alle öffentlichen Behauptungen über „life-long-learning“ und andere Vokabeln aus Sonntagsreden. Mit einer
sozialen Bildungspolitik hat dies nichts zu tun.“

Pressemitteilung v. 9.10.2016
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.

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