von Brigitte Pick

Die Atlantik Brücke hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, die sie verstört und gleich umgedeutet wird in eine „Ratlosigkeit der Bevölkerung“, wie das Mitglied des Vorstandes der Atlantikbrücke und Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, orakelt. Deshalb möchte er unangenehme innenpolitische Debatten führen, um außenpolitische Verantwortung übernehmen zu können. Er meint die Aufrüstung der EU und weitere Kriegseinsätze im Sinne der USA. Der willfährige Politiker hetzt ebenso gegen die Gaspipeline Nordstream 2 als Machtinstrument Russlands gegen besseres Wissen. … weiter


  Weitere Texte von Brigitte Pick

Grafik: geralt, pixabay.com. Lizenz: CC0

Forscher nehmen Einstellung zu Islam in Osteuropa in den Blick

Mitteilung: Universität Leipzig

Islamophobie und Islamfeindlichkeit sind nicht nur in West-, sondern auch in Osteuropa verbreitet, wo zum Teil nur sehr wenige Muslime leben und wo die Bevölkerung den Islam und Muslime oft nur aus den Medien kennt. „Islamophobie ohne Muslime“ nennen das gleich mehrere der Forscher, die Beiträge geschrieben haben für eine soeben erschienene Sonderveröffentlichung des in Leipzig angesiedelten Leibniz-Wissenschaftscampus “Eastern Europe – Global Area” (EEGA). Unter dem Titel „Islamophobie in Osteuropa verstehen und erklären“ widmen sie sich dieser bislang wenig erforschten Thematik.

„Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass Islamfeindlichkeit in Osteuropa zunimmt – und es Parallelen zu Westeuropa gibt“, sagt Dr. Alexander Yendell, Soziologe der Universität Leipzig und Herausgeber der online frei verfügbaren Publikation. … weiter

Download der Publikation


Quelle: www.uni-leipzig.de

 

So lautet die Überschrift eines Aufsatzes von Daniel Haufler im Online-Debattenmagazin Gegenblende des DGB – veröffentlicht am 11.2.2019. Der Text setzt sich mit der “Erneuerung” der SPD auseinander. Eine Leseempfehlung:

Blick nach vorn ohne Zorn
Die SPD will Hartz IV “hinter sich lassen” und fordert daher eine Reform des Sozialstaates. Ihre Vorschläge kommen im letzten Augenblick, um der Partei im Wahljahr 2019 mehr Profil zu geben. Doch sie ändern nichts am mittlerweile ewigen Dilemma der SPD. Den ganzen Text lesen

von Suitbert Cechura

Rund 100 Lungenärzte haben sich mit einem Papier zu Wort gemeldet und die wissenschaftliche Begründung der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden in Frage gestellt, die die juristische Grundlage der (geplanten) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten bilden.

Diese Einwände wurden von Politik und Wirtschaft begierig aufgegriffen und haben zu einer lebhaften Diskussion in der Öffentlichkeit geführt, in der alle Seiten sich auf wissenschaftliche Studien berufen – was für Laien nicht immer nachvollziehbar ist. Zu diesem Lehrstück in Sachen Medizin als Wissenschaft und ihrer Stellung in der Gesellschaft einige Klarstellungen von Suitbert Cechura. … weiter


  Weitere Artikel von Suitbert Cechura:


Foto: 995645, pixabay.com. Lizenz: CC0

Wie die ILO den Wandel der Arbeitswelt in sichere Bahnen lenken kann – Informationen für Lehrkräfte aus den Bereichen, Politik, Wirtschaft und Arbeitslehre

gsf – Die ILO (International Labour Organization) hat 187 Mitgliedstaaten. Es gibt sie seit April 1919. “Im höchsten Organ der ILO hat jeder Mitgliedstaat vier Delegierte, davon zwei Vertreter der Regierung und je einen Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen.” (Wikipedia)

Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Thorben Albrecht, nimmt in einem Interview Stellung zum Wandel der Arbeitswelt. 2017 wurde Thorben Albrecht in die „Global Commission on the Future of Work“ der ILO berufen. Thorben Albrecht ist Mitglied bei ver.di.

Folgende Fragen wurden u.a. gestellt:

  • Wie verändert sich die Arbeitswelt?
  • Welche Bedeutung hat das für den Arbeitnehmer?
  • Welche Aufgaben kommen auf die Politik zu?
  • Welche Rolle kann die ILO bei der Gestaltung der Arbeit spielen?
  • Welche Regeln sind auf internationaler Ebene nötig, um die Beschäftigten im Zeitalter der digitalen Plattformökonomie zu schützten?
  • Lässt sich der soziale Dialog an das digitale Zeitalter anpassen?
  • Warum ist das Thema “Zukunft der Arbeit” für sozialdemokratische Parteien wichtig?

Hinweis: Beim Aufruf können Daten durch Youtube erhoben werden.
Hier geht es zum Originallink auf Youtube, wenn das Filmbild nicht zu sehen ist bzw. wenn das Interview im Unterricht direkt auf Youtube angesehen werden soll:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=G2ZkqGsvIGI


Quelle: 
ipg-journal v. 22.1.2019
Internationale Politik und Gesellschaft
www.ipg-journal.de


siehe dazu auch: 100 Jahre ILO – Die Weltkommission stellt die Weichen für die Zukunft. Stellungnahme des DGB

 

 

Mitteilung: Deutsches Zentrum für Altersfragen

Die Kinderlosigkeit ist seit den 50er Jahren gestiegen. Was bedeutet dies für die soziale Integration und das Wohlbefinden im Alter?

Die Analysen von Elke Hoffmann und Laura Romeu Gordo vom Deutschen Zentrum für Altersfragen zeigen: Die Netzwerke kinderloser älterer Personen sind nicht kleiner als bei Müttern und Vätern gleichen Alters, aber unterschiedlich in ihrer Struktur. Anstelle der Familie werden deutlich umfangreichere Netzwerke mit Freundinnen und Freunden, Bekannten und ferneren Verwandten gepflegt. Und auch notwendige Hilfestrukturen im Alter gehen damit einher. Ein Mangel an Unterstützung ist für diese Personen größtenteils nicht sichtbar. … weiter


Quelle:
www.dza.de
www.idw-online.de
Foto: pixel2013, pixabay.com. Lizenz: CC0

13. Januar 2019 · Kommentieren · Kategorien: Peripherie · Tags:

Mitteilung: IPPNW

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Forderungen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien sowie einer Aufhebung der Sanktionen.

Kürzlich hatte die Arabische Liga angekündigt, Syrien wieder in ihrer Organisation aufzunehmen und syrische Botschaften zu öffnen. Ein diplomatischer Austausch könnte ein Beitrag sein für mehr politische Stabilität. Nach der Ankündigung eines US-Truppenabzugs und angesichts der angekündigten türkischen Intervention im Nordosten des Landes ist die Situation in Syrien noch unübersichtlicher und gefährlicher geworden. Die syrische Bevölkerung und ihre Institutionen sollten auf allen Ebenen in die weiteren Verhandlungen und diplomatischen Aktionen einbezogen werden. Ein nachhaltiger Frieden kann nicht allein von externen Akteuren erreicht werden.

Die Menschen in Syrien leiden seit knapp acht Jahren an einem verheerenden Krieg, der weite Teile des Landes zerstört hat. Über elf Millionen Menschen in Syrien haben keinen Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung. Aufgrund von fehlendem Wasser und zerstörten Kanalisationssystemen gibt es Hygieneprobleme. Auch die schweren wirtschaftlichen Schäden des Landes durch den Krieg haben gravierende humanitäre Folgen: Ende 2015 lebten bereits über 85 Prozent der im Land verbliebenen Bevölkerung unter der Armutsgrenze und 69,3 Prozent sogar in extremer Armut.

Mit ihr ist chronischer Hunger in Syrien alltäglich, mit den dazugehörenden Folgeerkrankungen. Vor dem Krieg konnte sich Syrien selbst mit Nahrungsmitteln versorgen. Heute haben 6,5 Millionen Menschen in Syrien nur begrenzten Zugang zu Nahrungsmitteln, 4,3 Millionen Frauen und Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die einst gut und weitgehend staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter dem Krieg, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verhängten und ständig verschärften wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. In einer Untersuchung der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien über die „Humanitären Folgen der einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen“ gegen Syrien werden die Sanktionen als die „kompliziertesten und weitreichendsten
Sanktionsmaßnahmen“ bezeichnet, „die jemals verhängt wurden“.

Jeder einzelne Syrer sei betroffen, Regierung und Nichtregierungsorganisationen würden in der Ausübung ihrer humanitären Verpflichtungen behindert. Der Bericht, der für die Veröffentlichung bestimmt war, wird als internes UN-Dokument zurückgehalten.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Syrien nie unterstützt. Die UN-Vollversammlung verurteilte die Sanktionen 2013 sogar explizit. In der Resolution A/RES/68/200 wird festgehalten, dass „einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen die Wirtschaft und die Entwicklungsanstrengungen insbesondere von Entwicklungsländern negativ beeinflussen.“ „Solche Maßnahmen“, fährt die Resolution fort, „stellen eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multinationalen Handelssystems dar“. Auch der UN-Sonderermittler für die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, kritisiert in seinem Bericht von September 2018, dass humanitäre Hilfe in Syrien aufgrund der Sanktionen erschwert werde.

Das Sanktionsregime verkompliziere, verlangsame oder verhindere den Handel mit wichtigen Gütern oder den Bezug von Finanzierungen. Die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen für humanitäre Hilfe müssten beendet oder zumindest neu gefasst werden.

Weitere Informationen zu der humanitären Dimension des Krieges finden Sie in der Ende Dezember 2018 erschienenen Publikation „Der Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven“: 
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf


PM v. 11.1.2019
Angelika Wilmen
Pressesprecherin der IPPNW
www.ippnw.de

 

Mitteilung: Bundessozialgericht

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurden.

Entscheidend für die Abgrenzung der unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringenden Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der bedürftigkeitsabhängigen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind die mit den Angeboten verfolgten Ziele. Liegen diese insbesondere in der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung, ist auch der zur Unterstützung des behinderten Kindes hierfür erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung, wenn sie diese zumindest erleichtert. Will das Nachmittagsangebot jedoch etwa durch gemeinsames Spielen lediglich die Zeit überbrücken, bis die Eltern sich wieder ihrer Kinder annehmen, hat es allenfalls mittelbar eine positive Auswirkung auf die Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. In diesem Fall kommt nur eine Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht.


PM v. 6.12.2018
Bundessozialgericht
www.bsg.bund.de

 

von Suitbert Cechura

Flucht aus Syrien – Schwimmwesten und Schlauchboote an der Küste

Am 10. Dezember 2018 haben die Regierungen von über 160 Ländern in Marrakesch den UN-Migrationspakt per Akklamation angenommen (übrigens eine Woche später um einen Flüchtlingspakt ergänzt). Im Vorfeld dazu hatte es eine lebhafte Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit gegeben, vor allem darüber, ob dieser Pakt nicht eine Einladung an alle Elenden der Welt darstelle, „zu uns“ zu kommen. Die Merkel-Regierung beharrte darauf, dass der Pakt in keiner Weise in die Souveränität Deutschlands eingreife und „uns“ somit zu nichts verpflichte. Sie übernahm bei der Sache – in expliziter Absetzung vom Ausstieg der USA und anderer Staaten – die Federführung, da sich die Nation das einfach schuldig sei: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts … zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ (Röttgen, CDU)1

Das wirft natürlich gleich die Frage auf, warum man einem Pakt zustimmt, der nicht bindend sein soll, gleichzeitig 23 Verpflichtungen aufführt und fast die ganze Welt in die Pflicht nehmen will. Da die von rechts – von der AfD, aber auch von CDU-Spahn – geschürte Auseinandersetzung mehr von Verdächtigungen und Beschwichtigungen geprägt war, hat sie nur wenig über den Charakter des Vertrags aufgeklärt. Das soll hier nachgeholt werden. … weiter


1 Siehe dazu auch Georg Schuster, Die „Willkommenskultur“ hat fertig, in: Auswege-Magazin vom 15.12.2018, https://www.magazin-auswege.de/2018/12/die-willkommenskultur-hat-fertig/.
Foto: romaniamissions, pixabay.com, Lizenz: CC0

 

Mitteilung: Universität Duisburg-Essen

Ob sich ein Paul Schmidt oder ein Murat Yilmaz bei Politikern erkundigt, macht einen Unterschied. Politiker und ihre Mitarbeiter reagieren nämlich anders auf Fragen von Bürgern mit Migrationshintergrund.

Dies fand Jakob Kemper in seiner Bachelorarbeit an der Universität Duisburg-Essen (UDE) heraus. Eine Partei fiel dem jungen Politikwissenschaftler dabei besonders auf. … weiter


Quelle:
www.uni-duisburg-essen.de
www.idw-online.de