NRW Landesregierung drückt Hochschulgesetz durchs Parlament

Mitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW

Bürger*innenbeteiligung ist in aller Munde. Auch im Koalitionsvertrag der NRW Regierungskoalition findet sich selbige wieder. Doch was sich auf dem Papier gut macht, wird in der Praxis ignoriert.
Beim neuen NRW Hochschulgesetz wurde sich nach vielfältiger Kritik zur Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers ohne vorherige Konsultierung der Betroffenengruppen anschließend bemüht, den Eindruck zu erwecken, auch Betroffene, beispielsweise Studierende, in die Beratungen einzubeziehen. Als Ergebnis gab es eine Vielzahl kritischer Anmerkungen zum Gesetzesentwurf, welche sich auch im Protokoll zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren wiederfinden. Weiterlesen »

Eine thematische Studie über Gleichberechtigung und positive Diskriminierung

von Hans Wocken

Diese thematische Studie handelt von dem großen Thema „Gerechtigkeit“. Gewiss ein spannendes und bedeutsames, aber leider auch nicht ganz einfaches Thema. Ich beeile mich daher, gleich am Anfang vor allzu großen Erwartungen zu warnen. Das Wagnis, sich diesem großen Menschheitsthema zu nähern, mag ein wenig risikoärmer sein, wenn die Fragestellung enger gefasst wird.

Es geht ganz konkret um den Artikel 5 der Behindertenrechtskonvention (BRK 2019), der die Überschrift „Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung“ trägt. Im Fokus des Interesses steht schließlich der Absatz 4 des Artikels 5 (BRK 5,4), weil eben dieser Absatz im Inklusionsdiskurs zwischen den konkurrierenden Lagern divergent ausgelegt wird und heftig umstritten ist. Denn es steht viel auf dem Spiel: Es geht um nichts weniger als um die Rechtfertigung und die Würde von Sonderschulen. … weiter

Hinweis d. Redaktion: Der Text besteht aus 6 Kapiteln. Jedes einzelne kann vom Inhaltsverzeichnis auf S. 1 per Mausklick angesteuert werden.
Grafik: Arek Socha  auf pixabay.com


Alle Aufsätze von Hans Wocken im Magazin AUSWEGE

 

Mitteilung: Verwaltungsgericht Aachen

Der Antragsteller besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthält das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Am 9. Mai 2019 führte der Sonderpädagoge der Schule auf Bitten der Schulleitung ein Gespräch mit fünf Schülern der Klasse 6 – darunter dem Antragsteller – über Auseinandersetzungen zwischen ihnen. Der Antragsteller störte mehrfach das Gespräch, unter anderem, indem er einen seiner Schuhe auszog und gegen die Nase eines Mitschülers hielt. Daher brachte der Sonderpädagoge den Antragsteller in einen benachbarten Unterrichtsraum und forderte ihn auf, dort auf ihn zu warten, bis er mit den vier anderen Schülern gesprochen habe; im Anschluss wolle er dann mit ihm reden. Der Antragsteller verließ aber ohne Rücksprache das Schulgebäude. Darauf im Rahmen des Elternsprechtages in Gegenwart seiner Eltern von dem Sonderpädagogen angesprochen, erklärte der Antragsteller, er sehe keinen Redebedarf.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass die Teilkonferenz der Schule beschlossen habe, ihn wegen „Missachtung von Lehreranweisungen“ von der für den 02. Juli 2019 vorgesehenen Klassenfahrt auszuschließen.

Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb ohne Erfolg. In dem Beschluss der 9. Kammer vom 01. Juli 2019 heißt es zur Begründung: Weiterlesen »

Am 27.6.2019 haben wir auf MiGAZIN diesen Artikel gefunden und leiten ihn zur Information weiter:

Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet
Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien können aufatmen. Auch die kommunalen Sozialämter sollen auf ihre Forderungen verzichten. Das hat das Bundessozialministerium nun klargestellt. Den ganzen Artikel lesen

gsf – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Arbeitgeber in seinem Urteil am 14.5.2019 verpflichtet, unbezahlte Mehrarbeit zu verhindern. Zwischen BeamtInnen und AngestelltInnen unterscheidet das Urteil nicht.

Es stellt sich die Frage,  wie unbezahlte Mehrarbeit und Überstunden z.B. in der Schule, in der Wissenschaft und in Kitas in Zukunft behandelt werden. Bei den Lehrkräften werden nur die Unterichtsstunden erfasst mal einen ominösen Faktor, um auf die knapp 40 Wochenstunden zu kommen. Wie werden zusätzliche Vertretungsstunden, Konferenzen in Überlänge, Korrekturen bei Prüfungen behandelt und wie werden die Ferien mit eingerechnet … ?
In Kitas gibt es in der Regel keine offizielle Vorbereitungszeit. Soll der Einkauf für das gemeinsame Frühstück oder die Besorgung von Spielmaterial in der Freizeit geleistet werden?

Die GEW prüft gerade die Konsequenzen, die sich aus dem Urteil ergeben können. Wir werden berichten, wenn erste Ergebnisse vorliegen. Weiterlesen »

Mitteilung: Bundessozialgericht

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). …weiter


Quelle: www.bsg.bund.de

Mitteilung: Verwaltungsgericht Berlin

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.


Die Schulleiterin habe die beiden Schüler vorläufig für neun Schultage vom Unterricht suspendieren dürfen. Einer der beiden Schüler hatte zugegeben, heimlich Bilder eines Lehrers aus dem Unterricht angefertigt und an den Betreiber des Instagram-Accounts weitergeleitet zu haben. Der andere Schüler hatte jedenfalls nicht bestritten, dem Mitschüler solche Fotos und Videosequenzen geschickt zu haben. Die Schulleiterin habe davon ausgehen dürfen, dass die beiden Schüler zumindest in Kauf genommen hätten, dass der Mitschüler das Bild- und Videomaterial auf seiner Instagram-Seite veröffentlichen und mit beleidigenden und sexistischen Inhalten versehen würde. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass sie nicht gewusst hätten, was der Mitschüler mit dem Bild- und Videomaterial machen würde, zumal einer der Schüler selber einen solchen Account betreibe.

Es liege auch auf der Hand, dass bei der hier nahe liegenden Weiterverbreitung und Kommentierung in den so genannten sozialen Medien durch einen Mitschüler das geordnete Schulleben beeinträchtigt werde und dadurch das Vertrauen der Schülerschaft in einen regelgeleiteten und friedlichen schulischen Rahmen fortwährend erschüttert sei. Das gelte in besonderem Maße, wenn die weiterverbreiteten Inhalte geeignet seien, die betroffenen Lehrkräfte in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Gegen die Entscheidungen kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschlüsse der 3. Kammer vom 7. Juni 2019 (VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19)


PM v. 14.06.2019
Verwaltungsgericht Berlin
www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention geschaffen. Bis heute gibt es keine Kinderrechte im Grundgesetz.

Mitteilung: Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) 

Zusammen mit 50 weiteren Organisationen fordert der Verband binationaler Familien und Partnerschaften anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention, dass Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Weiterlesen »

Mitteilung: DGB

Neben der Mindestausbildungsvergütung, die ab 2020 eingeführt werden soll, muss die Bundesregierung mit ihrer Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) dringend weitere Punkte anpacken. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur BBiG-Novelle sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch: Weiterlesen »

Mitteilung: Bundesverwaltungsgericht

Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst wenn ein solcher Fall vorliegt, begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen »