Kategorie: Paragraphenreiter

Recht und Unrecht, Urteile, Gesetze

Kein Arbeitsunfall bei privater Handlung

Nur beruflich bedingte Tätigkeiten auf einer Dienstreise sind gesetzlich unfallversichert.

Der Fall: Die gesetzlich versicherte Frau nahm aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teil. Im Anschluss wollte sie Urlaub in Portugal machen. Um den Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Im Hotelzimmer stürzte sie auf dem Weg vom Bad zum Telefon und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. Die Klage, mit der die Frau die Anerkennung als Arbeitsunfall erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht: Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor. Beschäftigte sind zwar auch während einer Dienstreise unfallversichert. Es kommt jedoch darauf an, ob die Betätigung im Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweist. Als die Frau im Hotelzimmer gestürzt ist, sind der Kongress und ihr letztes dienstliches Gespräch bereits seit 20 Stunden beendet gewesen. Die Frau hat sich auch nicht auf der Rückreise zu ihrem Wohnort befunden. Vielmehr hat sie ein Taxi zum Flughafen bestellen wollen, um den Mietwagen für die private Urlaubsreise abzuholen. Die Handlungstendenz bei dem Gang durch das Hotelzimmer zum Telefon ist daher privater Natur gewesen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2019 – L 3 U 198/17

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 11/2019 – www.dgb.de/einblick

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Kinder mit zur Arbeit: Keine fristlose Kündigung

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Grundsätzlich reicht in einem solchen Fall eine Abmahnung.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 4. September 2019 – 3 Ca 642/19

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 11/2019 – www.dgb.de/einblick

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Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Mitteilung: Bundesverwaltungsgericht

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Weiterlesen

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Kann die Umsetzung der neuen Psychotherapie-Ausbildung an den Universitäten gelingen?

DGPs begrüßt Bundestagsentscheidung zur Psychotherapie-Gesetzesreform, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten für die Universitäten

Mitteilung: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e.V. (DGPs)

Deutschland hat fast 50.000 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Deren Ausbildung soll nun zu einer universitären Ausbildung umgestellt werden, wie der Bundestag am 26. September 2019 in 2. und 3. Lesung entschieden hat. Das Gesetz soll zum 1. September 2020 in Kraft treten. Die Universitäten müssen also bereits zu Beginn des nächsten Wintersemesters neue Studiengänge anbieten. „Das Reformgesetz wird die Psychologie als Kernwissenschaft der Psychotherapie stärken“, erklärt DGPs-Präsidentin Birgit Spinath. „Deshalb besteht auch eine hohe Bereitschaft, diese sehr knappe Zeitvorgabe umzusetzen. Fünfzig Universitätsinstitute haben in Aussicht gestellt, die Neuregelungen für die Psychotherapie-Ausbildung aufzugreifen. Durch den Erhalt des allgemeinen Bachelors in Psychologie als Grundlage der Psychotherapie-Ausbildung kann diese Umstellung zeitnah gelingen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Studierende auch mit der neuen Regelung weiterhin die Flexibilität haben werden, bis zum Ende des Psychologie-Bachelors zu entscheiden, ob sie eher in den Bereich Psychotherapie gehen oder andere Schwerpunkte im Master-Studium setzen wollen.“ Weiterlesen

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Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“

Mitteilung: Bundessozialgericht v. 16.8.2019

Steht ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Darüber wird der 2. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 20. August 2019 um 11 Uhr mündlich verhandeln und voraussichtlich entscheiden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R). Weiterlesen

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Wenn Eltern in Haft sind – Besuchsregelungen kindgerechter gestalten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert mehr Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder inhaftierter Eltern

Mitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Inhaftierung eines Elternteils greift fundamental in das Leben von Kindern und das Eltern-Kind-Verhältnis ein. Die UN-Kinderrechtskonvention sichert in Artikel 9 jedem Kind das Recht auf unmittelbaren Kontakt mit seinen Eltern zu, sofern das dem Kindeswohl nicht widerspricht. „Tatsächlich ist der Kontakt mit einem inhaftierten Elternteil nur sehr begrenzt und keineswegs für jedes Kind in Deutschland an jedem Ort so möglich, dass die Eltern-Kind-Beziehung gut aufrechterhalten werden kann“, erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Kontakt von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern – Einblicke in den deutschen Justizvollzug“. … weiter

→ Direktdownload des Forschungsberichts

Quelle: www.institut-fuer-menschenrechte.de
Bild von Robert Pastryk auf Pixabay

 

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Warum Partizipation, wenn man auch Mehrheiten hat?

NRW Landesregierung drückt Hochschulgesetz durchs Parlament

Mitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW

Bürger*innenbeteiligung ist in aller Munde. Auch im Koalitionsvertrag der NRW Regierungskoalition findet sich selbige wieder. Doch was sich auf dem Papier gut macht, wird in der Praxis ignoriert.
Beim neuen NRW Hochschulgesetz wurde sich nach vielfältiger Kritik zur Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers ohne vorherige Konsultierung der Betroffenengruppen anschließend bemüht, den Eindruck zu erwecken, auch Betroffene, beispielsweise Studierende, in die Beratungen einzubeziehen. Als Ergebnis gab es eine Vielzahl kritischer Anmerkungen zum Gesetzesentwurf, welche sich auch im Protokoll zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren wiederfinden. Weiterlesen

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Das Konstrukt „specific measures“

Eine thematische Studie über Gleichberechtigung und positive Diskriminierung

von Hans Wocken

Diese thematische Studie handelt von dem großen Thema „Gerechtigkeit“. Gewiss ein spannendes und bedeutsames, aber leider auch nicht ganz einfaches Thema. Ich beeile mich daher, gleich am Anfang vor allzu großen Erwartungen zu warnen. Das Wagnis, sich diesem großen Menschheitsthema zu nähern, mag ein wenig risikoärmer sein, wenn die Fragestellung enger gefasst wird.

Es geht ganz konkret um den Artikel 5 der Behindertenrechtskonvention (BRK 2019), der die Überschrift „Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung“ trägt. Im Fokus des Interesses steht schließlich der Absatz 4 des Artikels 5 (BRK 5,4), weil eben dieser Absatz im Inklusionsdiskurs zwischen den konkurrierenden Lagern divergent ausgelegt wird und heftig umstritten ist. Denn es steht viel auf dem Spiel: Es geht um nichts weniger als um die Rechtfertigung und die Würde von Sonderschulen. … weiter

Hinweis d. Redaktion: Der Text besteht aus 6 Kapiteln. Jedes einzelne kann vom Inhaltsverzeichnis auf S. 1 per Mausklick angesteuert werden.
Grafik: Arek Socha  auf pixabay.com

☞ Alle Aufsätze von Hans Wocken im Magazin AUSWEGE

 

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Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens

Mitteilung: Verwaltungsgericht Aachen

Der Antragsteller besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthält das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Am 9. Mai 2019 führte der Sonderpädagoge der Schule auf Bitten der Schulleitung ein Gespräch mit fünf Schülern der Klasse 6 – darunter dem Antragsteller – über Auseinandersetzungen zwischen ihnen. Der Antragsteller störte mehrfach das Gespräch, unter anderem, indem er einen seiner Schuhe auszog und gegen die Nase eines Mitschülers hielt. Daher brachte der Sonderpädagoge den Antragsteller in einen benachbarten Unterrichtsraum und forderte ihn auf, dort auf ihn zu warten, bis er mit den vier anderen Schülern gesprochen habe; im Anschluss wolle er dann mit ihm reden. Der Antragsteller verließ aber ohne Rücksprache das Schulgebäude. Darauf im Rahmen des Elternsprechtages in Gegenwart seiner Eltern von dem Sonderpädagogen angesprochen, erklärte der Antragsteller, er sehe keinen Redebedarf.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass die Teilkonferenz der Schule beschlossen habe, ihn wegen „Missachtung von Lehreranweisungen“ von der für den 02. Juli 2019 vorgesehenen Klassenfahrt auszuschließen.

Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb ohne Erfolg. In dem Beschluss der 9. Kammer vom 01. Juli 2019 heißt es zur Begründung: Weiterlesen

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Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet

Am 27.6.2019 haben wir auf MiGAZIN diesen Artikel gefunden und leiten ihn zur Information weiter:

Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet
Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien können aufatmen. Auch die kommunalen Sozialämter sollen auf ihre Forderungen verzichten. Das hat das Bundessozialministerium nun klargestellt. Den ganzen Artikel lesen

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