Mitteilung: Bundessozialgericht

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurden. Weiterlesen »

Mitteilung: DGB

In der Nacht zu Dienstag haben sich das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat im Rahmen der Trilogverhandlungen auf ein Ergebnis zur sogenannten „Whistleblower-Richtlinie“ geeinigt. In der zuvor umstrittenen Frage, ob Hinweisgeber grundsätzlich verpflichtet werden können, interne Meldestellen aufzusuchen, statt sich direkt an Behörden oder Medien zu wenden, konnte ein Ergebnis im Sinne der Whistleblower erreicht werden. Noch liegt die finale Fassung der Richtlinie nicht vor, die Verhandlungsergebnisse wurden von Parlament und Kommission aber bereits bekanntgegeben. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Es ist gut, dass der Rat – und damit auch die Bundesregierung – seine bisherige Verhandlungsposition geändert hat. Damit ist eine große Hürde für eine europaweite, wirksame Schutzregelung für Whistleblower genommen. Eine solche Regelung macht es wahrscheinlicher, dass Wirtschaftsskandale mit Hilfe von integren und mutigen Beschäftigten ans Licht kommen und diese gleichzeitig vollen Schutz genießen. Wir sind gespannt auf die finale Fassung der Richtlinie. Diese muss im Sinne der Beschäftigten in Deutschland umgesetzt werden.“


PM v. 12.3.2019
Nora Neye
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
www.dgb.de

Akademische Psychologie begrüßt Kabinettsentwurf zur Psychotherapieausbildung, will aber polyvalente Studiengänge anbieten

Mitteilung: Deutschen Gesellschaft für Psychologie
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Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung greift das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zentrale, von der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) geforderte Regelungen für die Neuerung auf. „Wir folgen der Einschätzung des BMG, dass die an Universitäten und ihnen gleichgestellten Hochschulen angesiedelten psychologischen Fakultäten am schnellsten in der Lage sein werden, das Studium der Psychotherapie anzubieten“ sagt Birgit Spinath, Präsidentin der DGPs. „Die psychologischen Bachelor- und Masterstudiengänge sind bestens dazu geeignet, die im Gesetzesentwurf geforderten wissenschaftlichen und klinisch-praktischen Fertigkeiten zu vermitteln“, ergänzt Winfried Rief, Vorsitzender der Kommission Psychologie und Psychotherapieausbildung der DGPs. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden zukünftig noch besser auf die postgraduale praktische Tätigkeit vorbereitet sein.“ Weiterlesen »

Innenminister Seehofer schließt Kritiker seiner Flüchtlingspolitik aus

Mitteilung: Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)

Der Bundesinnenminister plant, die Kritiker seiner rigiden Flüchtlingspolitik von Gutachten auszuschließen, mit denen die psychische Gesundheit von Asylsuchenden festgestellt wird. Seehofer plant, mit seinem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Heilberufe von dieser Begutachtung auszuschließen, die bestens für die Diagnose und Behandlung psychischer Erkrankungen qualifiziert sind: die Psychologischen Psychotherapeuten und die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Weiterlesen »

Mitteilung: Finanzgericht Düsseldorf

Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. September 2018 (Az. 1 K 2144/17 E) entschieden.

Die Klägerin ist Lehrerin an einer weiterführenden Schule. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als so genannten „Schulhund“ ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitet der speziell ausgebildete Hund die Klägerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wird der Hund in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule wirbt aktiv mit diesem „Schulhundkonzept“. Weiterlesen »

»Ab welchem Alter darf ich Bier trinken?« »Darf ich E-Zigaretten rauchen?« »Ist der Film für 12-Jährige freigegeben?« »Wie lange darf ich in eine Disco und wer darf mich begleiten?« Dossier 1/2019 »Jugendschutz in Leichter Sprache« ist erschienen

Mitteilung: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ)

Dies sind Fragen, die sich Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene stellen. Erwachsene müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit entwicklungsbeeinträchtigenden oder gar jugendgefährdenden Inhalten konfrontiert werden und ihre physische und psychische Gesundheit nicht beeinträchtigt werden.
Das Jugendschutzgesetz regelt den Umgang mit diesen Gefährdungen, zum Beispiel durch Bestimmungen für die Abgabe von Alkohol oder Tabak. Weiterlesen »

Die Anweisung des Arbeitgebers an eine Arbeitnehmerin, „sich unverzüglich zwecks Untersuchung an den medizinischen Dienst Ihrer Krankenversicherung… zu wenden und mir eine Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis vorzulegen“, geht ins Leere. Der Arbeitgeber kann den medizinischen Dienst nur über die Krankenkasse einschalten lassen. Die Weigerung der Arbeitnehmerin, einer solchen Anweisung Folge zu leisten, ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21. Juni 2018 – 7 Sa 768/17


Quelle: www.dgb.de/einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service Nr. 1 v. Januar 2019

Miteilung: Anwaltauskunft

Berlin (DAV). Wer ehrenamtlich für einen Verein im Einsatz ist, steht dabei nicht automatisch unter Versicherungsschutz. Sind freiwillige Feuerwehrleute oder Fußballtrainer nicht über eine Vereinshaftpflichtversicherung abgesichert, haften sie mit ihrem persönlichen Vermögen, wenn sie fremdes Eigentum beschädigen. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Weiterlesen »

Das Jobcenter kann verpflichtet sein, die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen PC – Laptop nebst Zubehör für einen Schüler zu übernehmen. Denn der Computer/Laptop wird zwar nur einmal bezahlt, er erfüllt jedoch einen laufenden Bedarf, nämlich den, sachgerecht in ordnungsgemäßer Weise eine Schule besuchen zu können, ohne von vorneherein „abgehängt“ zu sein.

Sozialgericht Gotha, Urteil vom 17. August 2018 – S 26 AS 3971/17

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 12/2018 – www.dgb.de/einblick

Mitteilung: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2018 – 58 Ca 7193/17 – nicht bestätigt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Weiterlesen »