13. Januar 2019 · Kommentieren · Kategorien: Peripherie · Tags:

Mitteilung: IPPNW

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Forderungen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien sowie einer Aufhebung der Sanktionen.

Kürzlich hatte die Arabische Liga angekündigt, Syrien wieder in ihrer Organisation aufzunehmen und syrische Botschaften zu öffnen. Ein diplomatischer Austausch könnte ein Beitrag sein für mehr politische Stabilität. Nach der Ankündigung eines US-Truppenabzugs und angesichts der angekündigten türkischen Intervention im Nordosten des Landes ist die Situation in Syrien noch unübersichtlicher und gefährlicher geworden. Die syrische Bevölkerung und ihre Institutionen sollten auf allen Ebenen in die weiteren Verhandlungen und diplomatischen Aktionen einbezogen werden. Ein nachhaltiger Frieden kann nicht allein von externen Akteuren erreicht werden.

Die Menschen in Syrien leiden seit knapp acht Jahren an einem verheerenden Krieg, der weite Teile des Landes zerstört hat. Über elf Millionen Menschen in Syrien haben keinen Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung. Aufgrund von fehlendem Wasser und zerstörten Kanalisationssystemen gibt es Hygieneprobleme. Auch die schweren wirtschaftlichen Schäden des Landes durch den Krieg haben gravierende humanitäre Folgen: Ende 2015 lebten bereits über 85 Prozent der im Land verbliebenen Bevölkerung unter der Armutsgrenze und 69,3 Prozent sogar in extremer Armut.

Mit ihr ist chronischer Hunger in Syrien alltäglich, mit den dazugehörenden Folgeerkrankungen. Vor dem Krieg konnte sich Syrien selbst mit Nahrungsmitteln versorgen. Heute haben 6,5 Millionen Menschen in Syrien nur begrenzten Zugang zu Nahrungsmitteln, 4,3 Millionen Frauen und Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die einst gut und weitgehend staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter dem Krieg, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verhängten und ständig verschärften wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. In einer Untersuchung der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien über die „Humanitären Folgen der einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen“ gegen Syrien werden die Sanktionen als die „kompliziertesten und weitreichendsten
Sanktionsmaßnahmen“ bezeichnet, „die jemals verhängt wurden“.

Jeder einzelne Syrer sei betroffen, Regierung und Nichtregierungsorganisationen würden in der Ausübung ihrer humanitären Verpflichtungen behindert. Der Bericht, der für die Veröffentlichung bestimmt war, wird als internes UN-Dokument zurückgehalten.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Syrien nie unterstützt. Die UN-Vollversammlung verurteilte die Sanktionen 2013 sogar explizit. In der Resolution A/RES/68/200 wird festgehalten, dass „einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen die Wirtschaft und die Entwicklungsanstrengungen insbesondere von Entwicklungsländern negativ beeinflussen.“ „Solche Maßnahmen“, fährt die Resolution fort, „stellen eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multinationalen Handelssystems dar“. Auch der UN-Sonderermittler für die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, kritisiert in seinem Bericht von September 2018, dass humanitäre Hilfe in Syrien aufgrund der Sanktionen erschwert werde.

Das Sanktionsregime verkompliziere, verlangsame oder verhindere den Handel mit wichtigen Gütern oder den Bezug von Finanzierungen. Die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen für humanitäre Hilfe müssten beendet oder zumindest neu gefasst werden.

Weitere Informationen zu der humanitären Dimension des Krieges finden Sie in der Ende Dezember 2018 erschienenen Publikation „Der Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven“: 
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf


PM v. 11.1.2019
Angelika Wilmen
Pressesprecherin der IPPNW
www.ippnw.de

 

Mitteilung: Bundessozialgericht

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurden.

Entscheidend für die Abgrenzung der unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringenden Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der bedürftigkeitsabhängigen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind die mit den Angeboten verfolgten Ziele. Liegen diese insbesondere in der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung, ist auch der zur Unterstützung des behinderten Kindes hierfür erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung, wenn sie diese zumindest erleichtert. Will das Nachmittagsangebot jedoch etwa durch gemeinsames Spielen lediglich die Zeit überbrücken, bis die Eltern sich wieder ihrer Kinder annehmen, hat es allenfalls mittelbar eine positive Auswirkung auf die Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. In diesem Fall kommt nur eine Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht.


PM v. 6.12.2018
Bundessozialgericht
www.bsg.bund.de

 

von Suitbert Cechura

Flucht aus Syrien – Schwimmwesten und Schlauchboote an der Küste

Am 10. Dezember 2018 haben die Regierungen von über 160 Ländern in Marrakesch den UN-Migrationspakt per Akklamation angenommen (übrigens eine Woche später um einen Flüchtlingspakt ergänzt). Im Vorfeld dazu hatte es eine lebhafte Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit gegeben, vor allem darüber, ob dieser Pakt nicht eine Einladung an alle Elenden der Welt darstelle, „zu uns“ zu kommen. Die Merkel-Regierung beharrte darauf, dass der Pakt in keiner Weise in die Souveränität Deutschlands eingreife und „uns“ somit zu nichts verpflichte. Sie übernahm bei der Sache – in expliziter Absetzung vom Ausstieg der USA und anderer Staaten – die Federführung, da sich die Nation das einfach schuldig sei: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts … zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ (Röttgen, CDU)1

Das wirft natürlich gleich die Frage auf, warum man einem Pakt zustimmt, der nicht bindend sein soll, gleichzeitig 23 Verpflichtungen aufführt und fast die ganze Welt in die Pflicht nehmen will. Da die von rechts – von der AfD, aber auch von CDU-Spahn – geschürte Auseinandersetzung mehr von Verdächtigungen und Beschwichtigungen geprägt war, hat sie nur wenig über den Charakter des Vertrags aufgeklärt. Das soll hier nachgeholt werden. … weiter


1 Siehe dazu auch Georg Schuster, Die „Willkommenskultur“ hat fertig, in: Auswege-Magazin vom 15.12.2018, https://www.magazin-auswege.de/2018/12/die-willkommenskultur-hat-fertig/.
Foto: romaniamissions, pixabay.com, Lizenz: CC0

 

Mitteilung: Universität Duisburg-Essen

Ob sich ein Paul Schmidt oder ein Murat Yilmaz bei Politikern erkundigt, macht einen Unterschied. Politiker und ihre Mitarbeiter reagieren nämlich anders auf Fragen von Bürgern mit Migrationshintergrund.

Dies fand Jakob Kemper in seiner Bachelorarbeit an der Universität Duisburg-Essen (UDE) heraus. Eine Partei fiel dem jungen Politikwissenschaftler dabei besonders auf. … weiter


Quelle:
www.uni-duisburg-essen.de
www.idw-online.de

von Georg Schuster*

Der neue Aufsatz beginnt mit einem Zitat: “Wie leicht wäre es doch, wenn sich das Problem mit der AfD durch Geld lösen ließe.“ (FAZ)

Geld scheint also nichts zu nützen, und so versucht Georg Schuster dem Problem  “Migration und Rechtspopulismus” anderweitig auf die Schliche zu kommen. Er untersucht in sechs Kapiteln die Umstände zu klären: Nicht alle Sympatisanten der Flüchtlingsbewegung und der Willkommenskultur haben sich ihre Argumente gut überlegt. Nicht alle Publizisten und Wissenschaftler, die gegen den Rechtspopulismus anschreiben,  treffen mit ihren Formulierungen den Kern der Probleme. Und was haben wir den Rechten und dem Mainstream zu sagen?

Der Text besteht aus sechs Teilen, die auch unabhängig voneinander zu lesen sind:

  1. Ein Septembermärchen – Dichtung und Wahrheit
  2. Was Befürworter der „Willkommenskultur“ gegen Fremdenfeindlichkeit einwenden
  3. Wie sich besorgte Publizisten den Rechtspopulismus erklären
  4. Was den Rechten zu sagen wäre
  5. Haben die Arbeiter ein Vaterland?
  6. Was in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist

Der Autor schreibt am Ende seines Aufsatzes: “Das, was als „Rechtsruck in Deutschland und Europa“ bezeichnet wird, muss schon seine Grundlage im politischen Mainstream haben, damit der Rechtpopulismus flächendeckend in die Parlamente einziehen kann.”

zum Anfang des Aufsatzes


*Es handelt sich um ein Pseudonym. Der richtige Name des Autors ist der Redaktion bekannt.
Foto: photosforyou, pixabay.com, Lizenz: CC0

IPPNW-Expertin im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Mitteilung: IPPNW

Die Bundesregierung soll sich ab Januar nächsten Jahres im Sicherheitsrat zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO dafür einsetzen, medizinische Friedensarbeit im Form eines finanziell gut ausgestatteten Programms „Medical Peace Work“ zu implementieren. Das forderte die europäische IPPNW-Präsidentin Dr. Angelika Claußen heute, am 26.11.2018, in einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“.
In der medizinischen Friedensarbeit wird der Aufbau grundlegender Gesundheitsversorgung in Kriegs- und Krisengebieten mit der Vermittlung von Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung verbunden. Weiterlesen »

von Götz Eisenberg

„Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen“, heißt es beim frühen Marx. Dieses Zitat aus der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie fiel mir ein, als ich über den rätselhaften Höhenflug nachdachte, den die Partei Die Grünen derzeit erlebt.

Über diesen wird viel spekuliert und phantasiert. Die meisten Kommentatoren neigen dazu, ihn für einen Hype zu halten, ein typisches Phänomen des Medien- und Internetzeitalters. Auf ihrer ständigen Suche nach Sensationen bemächtigen sich die Medien eines Themas und verschaffen diesem auf diese Weise eine große Aufmerksamkeit, die so lange währt, bis sie sich auf das nächste Thema stürzen.

Einiges spricht dafür, dass der Höhenflug der Grünen mehr ist als das. Er wird von objektiven Tendenzen gespeist, die sich hinter dem Rücken der Akteure durchsetzen und ihnen selbst nicht einmal bewusst sein müssen. Ich will versuchen zu ergründen, welche Wirklichkeit sich zum grünen Gedanken drängt. … weiter


Hinweis: Bei dem Text handelt es sich um eine überarbeitete und erweiterte Fassung eines Artikels, der am 5. November auf den Nachdenkseiten erschienen ist.


©Foto: JACLOU-DL, pixabay.com, Lizenz: CC0

Mitteilung: Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Anlässlich von 100 Jahren Ende 1. Weltkrieg und dem Ende des NATO-Manövers „Trident Juncture” fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik mit Russland einzusetzen. Frieden in Europa ist ohne Dialog mit Russland nicht möglich. “Neben neuen Formaten des diplomatischen Austauschs braucht es vor allem vertrauensbildende Maßnahmen. Ein erster Schritt wäre der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Solange nukleare Abschreckung propagiert wird, besteht die Gefahr einer atomaren Eskalation. Auch müssten die US-Raketenabwehrsysteme abgebaut werden, die für das neue Aufrüsten verantwortlich waren. Im Gegenzug könnten die russischen Kurzstreckenraketen aus Kaliningrad abgezogen werden”, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen. Weiterlesen »

Studie: Alice Salomon Hochschule Berlin

Erstmalig wird ein Lebenslagenindex entwickelt, der wissenschaftlich signifikante Aussagen zur Lebenslagen wohnungsloser Menschen in Deutschland ermöglicht. Der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) – Fachverband für Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe und die Alice Salomon Hochschule Berlin haben wohnungslose Menschen anhand von objektiven Kriterien nach ihrer materiellen Situation, ihrem Erwerbsstatus, ihrer Gesundheit, nach ihrer Wohnsituation, ihren sozialen Netzwerken und ihrer Sicherheit befragt. Außerdem wurden sie um eine subjektive Einschätzung ihrer Lebenssituation gebeten. … weiter


Quelle:
www.ash-berlin.eu
www.idw-online.de

Die Linke in der SPD sagt: “So geht es nicht weiter! – Die SPD ist die Partei der Mitglieder und nicht ihrer Eliten.”

Auf der Mitgliederversammlung von DL21 am 27.10.2018 in Mannheim wurden folgende 7 Punkte zur Erneuerung der SPD beschlossen:

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