Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Der DGB im Klartext 16/2013 zu Steuerhinterziehungen und Selbstanzeigen. AUSWEGE empfiehlt, den Text ausdrucken zu lassen und in den Kollegien zu verteilen:
Die einen werden wegen verpasster Termine im Jobcenter als „Sozialschmarotzer“ diffamiert, reiche Steuerflüchtlinge dagegen mit Straffreiheit bei Selbstanzeige belohnt. Diese Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Gesetzgeber muss ein Ende haben.
Bayern-Präsident Hoeneß bewegt wieder die Gemüter. Die Kanzlerin ließ verlauten, sie sei enttäuscht. Politiker aller Parteien äußerten sich nicht zu Spielertransfers, sondern zum Steuerfall: Er könne kein Vorbild sein, „Oberschichtenkriminalität“ wird beklagt, auch die Warnung vor dem „Promi-Malus“ und der Diffamierung Vermögender fehlt nicht. Wenn dann Hoeneß´ soziales Engagement betont wird, ist der Weg zum „Kavaliersdelikt Steuerbetrug“ nicht weit. Selbst der Hinweis, dass die Opposition das Thema Steuerflucht für den Wahlkampf nutzt, verdeckt, dass es um Steuergerechtigkeit geht. Auch wenn Reiche Millionen spenden und Stiftungen gründen, bleiben sie bei aller Selbstgerechtigkeit in der Pflicht, ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Denn es ermöglicht ihnen das Reichwerden durch funktionsfähige Institutionen und Infrastrukturen. … Den ganzen "Klartext" lesen