Wohnsituation für Studierende verbessern
Mitteilung: Nicole Gohlke/LINKE
"Ich gratuliere allen Studierenden zum Erhalt eines Studienplatzes und wünsche ihnen gleichzeitig viel Erfolg bei der Wohnungssuche. Tausende von Studierenden haben noch keine Bleibe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn des Wintersemesters. "In München beispielsweise stehen 7000 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz, insgesamt gibt es aber auch nur 10.000 Wohnheimplätze in der ganzen Stadt. In anderen Großstädten sieht es genauso aus."
Gohlke weiter: "Auch in diesem Jahr werden wieder etliche Studierende in Containern, Turnhallen und Notschlafstellen unterkommen müssen, weil sie einfach keinen bezahlbaren Wohnraum finden können. Zwischen 300 und 400 Euro Miete für ein Zimmerchen ist mittlerweile fast Standard. Dabei ist der Ansturm der Studierenden schon seit Jahren absehbar: Die doppelten Abiturjahrgänge, die gestiegene Studierneigung und die geburtenstarken Jahrgänge sind nicht erst seit gestern bekannt. Aber die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen und bleibt untätig. Und auch der groß inszenierte Runde Tisch 'Wohnraum für Studierende' von Bundesbauminister Ramsauer erwies sich als Rohrkrepierer. Zweimal wurde öffentlichkeitswirksam dazu eingeladen, passiert ist jedoch nichts.
DIE LINKE fordert eine Offensive im sozialen Wohnungsbau und einen grundlegenden Kurswechsel in der Mietenpolitik. Kommunen müssen das Recht bekommen, Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen muss gestoppt und die Rekommunalisierung bereits verkaufter Bestände finanziell unterstützt werden. DIE LINKE will eine 'Wohnungsoffensive für Studierende' ins Leben rufen: Mit einem Bund-Länder-Programm sollen – wie auch das Deutsche Studentenwerk fordert – mindestens 25.000 neue Wohnheimplätze geschaffen werden. Zudem setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bezahlbare Wohnraumkontingente für Studierende bereitgestellt werden.
Überdies brauchen wir dringend eine BAföG-Reform: Der Fördersatz für Wohnkosten muss auf mindestens 291 Euro erhöht und dynamisch an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate angepasst werden. Dort, wo die ortsüblichen Vergleichsmieten oberhalb des Satzes liegen, müssen die entsprechenden Mehrkosten übernommen werden."
Pressemitteilung v. 14.10.2013
Nicole Gohlke
LINKE im Bundestag
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