04. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Keine Schlupflöcher für Öffentlich-Private-Partnerschaften!“ · Kategorien: Standpunkte und Kommentare · Tags: ,

GEW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen  

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) beispielsweise für den Neubau oder die Sanierung von Schulen strikt ab. Mit Blick auf die Beratungen des Bundestages zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 1. Juni fordert die Bildungsgewerkschaft die Abgeordneten auf, ÖPP-Modelle im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht rechtlich abzusichern. „Die Erfahrung zeigt: ÖPPs werden unter dem Strich viel teurer, als Projekte in öffentlicher Verantwortung umzusetzen und zu finanzieren“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Die öffentliche Hand darf sich beim Bau von Schulen und Kitas auch in Zeiten knapper Finanzen nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Weiterlesen »