GEW-Vorsitzender fordert vom Bundestag die Erweiterung des europäischen Rettungsschirms – in wessen Namen eigentlich und wodurch legitimiert?

Obwohl dieser Text  die Auswege-Thematiken nicht direkt berührt, veröffentlichen wir den Aufsatz unseres GEW-Kollegen Dr. Wolfgang Mix aus Berlin, um die GEW-Diskussion zu beflügeln.

Inhaltlich geht es dem Auswege-Autor um die EU-„Hilfen“ für Griechenland und um das Verhalten der GEW/des DGB zu diesem Thema. Die Red.

von Wolfgang Mix

… Wer als Gewerkschaftsfunktionär die EFSF-Erweiterung verlangt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Noch vor dem Glaubwürdigkeitsproblem gibt es allerdings das Legitimationsproblem.

Da es vorab der Unterschrift U. Thönes unter den DGB-Appell innerhalb der GEW keine transparente Verständigung zu dem Thema gab, ist zu fragen, in wessen Namen und mit welcher Legimation U. Thöne gehandelt hat. Weder auf Grundlage der Beschlüsse des Gewerkschaftstages von 2009 noch der GEW-Satzung lässt sich dieses Handeln legitimieren. Eine öffentliche Erklärung des GEW-Vorsitzenden zu diesem Vorgang sollte erwartet werden können. Den ganzen Aufsatz lesen

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