Viel vorgenommen hat sich der neu konstituierte bundesweite Arbeitsausschuss der Berufsverbote-Betroffenen am 7.Juni in Kassel. Es sollen nicht nur die unterschiedlichen Entwicklungen in den Bundesländern aufgrund des „Radikalenerlasses“ von 1972 und entsprechende „Fälle“ bei damaligen Bundesbehörden (Bahn/Post/Zoll) aufgearbeitet werden. Mit neuen Initiativen will der Arbeitsausschuss darauf hinwirken, dass dieses Unrecht endlich aufgearbeitet, die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden.

Entgegen getreten werden soll auch allen Versuchen, die Berufsverbotepolitik der 70er und 80er Jahre neu zu beleben. Anlass zu entsprechenden Befürchtungen geben nicht nur konkrete „Fälle“ in Bayern und Baden-Württemberg, sondern auch Bestrebungen, entsprechende neue Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Daher strebt der Arbeitsausschuss auch eine Erweiterung und Verjüngung an. Der Sprecher, der ehemalige Baden-Badener Lehrer Klaus Lipps dazu: „Uns Betroffenen der Berufsverbote wurden nie konkrete Verfehlungen, sondern nur unsere demokratische Gesinnung vorgeworfen. Wenn man Rechtsradikale aus dem öffentlichen Dienst wirklich fernhalten bzw. wieder entlassen will, braucht man nur die bestehenden Gesetze anzuwenden, entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes in Artikel 129.“

Der Arbeitsausschuss will anlässlich des bevorstehenden 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23.Mai 2019, gemeinsam mit Bündnispartnern aus Gewerkschaften, demokratischen Organisationen und Initiativen darauf aufmerksam machen, dass 70 Jahre Grundgesetz auch 70 Jahre Verteidigung der demokratischer Grundrechte waren.

Der bundesweite Arbeitsausschuss arbeitet ebenso wie die entsprechenden Initiativen in einzelnen Bundesländern und die Website www.berufsverbote.de ehrenamtlich und unabhängig von politischen Organisationen. Er bittet darum, diese Arbeit weiterhin mit Spenden zu unterstützen: IBAN: DE53600909007910000600 BIC: GENODEF1P20 (PSD-Bank Rhein-Neckar-Saar), Kontoinhaber: Lothar Letsche.


PM v. 7.6.2018
Klaus Lipps
Pariser Ring 39
76532 Baden-Baden

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