Hochschulpakt erhöhen, Lehrbedingungen verbessern, Studis beteiligen!

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Anlässlich der heutigen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Debatte im Bundestag über eine bessere Hochschulfinanzierung fordert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) Bund und Länder auf, den Hochschulpakt kontinuierlich aufzustocken, um die Unterfinanzierung der Hochschulen nicht weiter zu verschlimmern.

Dazu Isabel Schön, Mitglied im Vorstand des fzs: 
„Es ist richtig, dass der Hochschulpakt verstetigt werden soll. Aber vor allem muss der Pakt auch erhöht werden. Die Ausgaben der Hochschulen pro Student*in und Jahr sind von 1998 bis 2015 inflationsbereinigt um fast 25 Prozent gesunken (1), da Bund und Länder die Finanzierung der Hochschulen nicht ausreichend erhöht haben. Die im Jahr 2004 im Rahmen des Hochschulpakts vereinbarte Studienplatzpauschale in Höhe von 26.000 Euro reicht schon lange nicht mehr aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat kürzlich errechnet, dass ein durchschnittlicher Studienplatz im Jahr 2015 bereits 36.000 Euro gekostet hat (2). Die Studienplatzpauschale muss mindestens an diese Summe angepasst und in Zukunft jährlich um drei Prozent erhöht werden, wie dies auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Fall ist. Die Erhöhung ist notwendig, um die schlechter werdenden Betreuungsrelationen endlich zu verbessern. Aktuell zwingen Bund und Länder die Hochschulen quasi dazu, das Studium mehr und mehr mit schlecht oder nicht bezahlten Lehrbeauftragten zu stemmen.“ 

Jan Cloppenburg, Mitglied des Ausschuss Hochschulfinanzierung und -struktur des fzs ergänzt:
„Mit der Verstetigung des Hochschulpakts müssen auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Aus Mitteln des Hochschulpakts beschäftigte Wissenschaftler*innen sollen nur unbefristet eingestellt werden, weil gute Arbeitsbedingungen auch die Bedingungen für Forschung und Lehre verbessern. Im heute verhandelten Antrag der Grünen wird zurecht gefordert, dass mit dem Anstieg der Studierendenzahlen auch stärker in den Hochschulbau und die soziale Infrastruktur des Studiums investiert werden muss. Wir brauchen mehr und besser ausgestattete Räume, damit Studierende nicht zu Anfang jeden Semesters wieder auf den Treppen oder dem Boden sitzen müssen. Und wir brauchen deutlich mehr Wohnheime, weil wir gerade jetzt wie jeden Herbst wieder sehen, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Damit die Mittel wirklich so eingesetzt werden, dass die Qualität von Studium und Lehre steigt und studentische Bedürfnisse beachtet werden, ist es außerdem elementar, dass die Mittel auf allen Ebenen unter Beteiligung aller Statusgruppen verteilt werden.“

 Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung“ finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/031/1903143.pdf

 Quellen:
(1) https://www.bmbf.de/files/08.12.2017%20Kurzfassung%20Untersuchung%20HSP%20iit_BARRIEREFREI.PDF
(2) https://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/Hochschule_und_Forschung/Broschueren_und_Ratgeber/Budenheimer_Memorandum.pdf

PM v. 18.10.2018
Isabel Schön
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de