„Faire Kassenwahl-Gesetz“: Spahn leistet Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub

Mitteilung: DGB

Zum Referentenentwurf eines „Faire Kassenwahl Gesetzes“ sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin:

„Die von Bundesgesundheitsminister Spahn geplante Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist nicht nur unverständlich, sondern mit nichts zu rechtfertigen. Sie widerspricht völlig den Bekenntnissen der Regierungskoalition von Union und SPD zur Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell und der Stärkung der sozialen Selbstverwaltung.

Spahn stellt damit den Vertretern der Versicherten und Beitragszahler den Stuhl vor die Tür und macht damit den Weg frei für eine Politik, die mit den Beitragsgeldern der Versicherten den Wettbewerb unter den Kassen und Leistungserbringern anheizen und der tiefgehenden Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub leisten will. Spahn suggeriert, dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung sei – eine Annahme, die durch nichts bewiesen ist. Sie führt nur dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern die Rendite der Leistungserbringer. Fair ist das nicht.“

PM v. 26.3.2019
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
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