26. März 2019 · Kommentare deaktiviert für “Faire Kassenwahl-Gesetz”: Spahn leistet Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub · Kategorien: Standpunkte und Kommentare · Tags: ,

Mitteilung: DGB

Zum Referentenentwurf eines „Faire Kassenwahl Gesetzes“ sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin:

„Die von Bundesgesundheitsminister Spahn geplante Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist nicht nur unverständlich, sondern mit nichts zu rechtfertigen. Sie widerspricht völlig den Bekenntnissen der Regierungskoalition von Union und SPD zur Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell und der Stärkung der sozialen Selbstverwaltung.

Spahn stellt damit den Vertretern der Versicherten und Beitragszahler den Stuhl vor die Tür und macht damit den Weg frei für eine Politik, die mit den Beitragsgeldern der Versicherten den Wettbewerb unter den Kassen und Leistungserbringern anheizen und der tiefgehenden Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub leisten will. Spahn suggeriert, dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung sei – eine Annahme, die durch nichts bewiesen ist. Sie führt nur dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern die Rendite der Leistungserbringer. Fair ist das nicht.“


PM v. 26.3.2019
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
www.dgb.de

14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte: Öffentliche Haushalte könnten 60 Milliarden Euro sparen · Kategorien: Arbeit und Moneten · Tags: , , ,

Mitteilung: Bertelsmann Stiftung

85 Prozent der deutschen Beamten sind privat versichert. Würde für sie dieselbe gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Haushalte bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden.

Aufgrund dieser neuen Studienergebnisse spricht sich die Bertelsmann Stiftung für eine Abschaffung der Beihilfe für Beamte aus. Besonders interessant wäre diese Reform für die Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz, und auch die gesetzlich Versicherten könnten mit Beitragssenkungen von 0,34 Prozentpunkten rechnen. … weiter

Download einer Zusammenfassung der Studie (8 S. – pdf-Datei)

12. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Krankenversicherung zukunftsfest machen · Kategorien: mens sana in corpore sano · Tags: ,

MoSelf_Doctorvzbv sieht Reformbedarf bei der privaten Krankenversicherung

Mitteilung: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appelliert an CDU/CSU und SPD, in den Koalitionsverhandlungen den Weg für eine Reform der Krankenversicherung zu ebnen.

Der Verband spricht sich in erster Linie für eine Zusammenführung von gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung aus, fordert aber auf jeden Fall zügige Änderungen in der PKV. So sollen etwa der Tarif- und Anbieterwechsel erleichtert und Prämienzahlungen gedeckelt werden.

Auch in der Pflegeversicherung sieht der vzbv Handlungsbedarf. … weiter

Download:
Forderungspapier des vzbv zur Reform im System der Krankenversicherung

Quelle: PM v. 7.11.2013 – www.vzbv.de

15. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Wissenschaftliches Institut der AOK fordert Systemumbau bei der Krankenversicherung · Kategorien: Peripherie · Tags: ,

aerzteblatt.de berichtete am 2.9.2013:

Berlin – Ein gemeinsames Krankenversicherungssystem, das „gleichzeitig solidarisch und wettbewerblich ausgestaltet ist“ statt eines Miteinanders von gesetzlichen und privaten Kassen fordert das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO). „Das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland mit einem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als eigenständige Systeme stößt an Grenzen“, sagte der Geschäftsführer des WIdO, Klaus Jacobs, anlässlich der Veröffentlichung des Buches „Die Krankenversicherung der Zukunft“ in Berlin. … Den ganzen Artikel lesen

29. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Ärztetag zeigt Selbstbedienungsmentalität · Kategorien: mens sana in corpore sano · Tags: , ,

dgb.jpgMitteilung: DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Vorschläge des Ärztetages zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als Zeichen der Selbstbedienungsmentalität kritisiert. Annelie Buntenbach, DGB Vorstandsmitglied, sagte dazu am Mittwoch in Berlin:

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04. April 2011 · Kommentare deaktiviert für Privatversicherte unzufrieden · Kategorien: mens sana in corpore sano · Tags: ,

aerzteblatt.de berichtete:

Frankfurt/Main – Die private Krankenversicherung gilt der schwarz-gelben Regierung als Beispielhaft für die Absicherung von Gesundheitsrisiken in Deutschland. Doch viele Privatversicherte bereuen inzwischen offenbar ihren Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse zu einem privaten Versicherungsanbieter. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest ergeben, wie die Frankfurter Rundschau vom Montag berichtet. Den ganzen Artikel lesen

27. März 2010 · Kommentare deaktiviert für Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Behandlung in Privatklinik · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Behandlung in einer Privatklinik. Der Anspruch der Versicherten auf Behandlung beschränkt sich grundsätzlich auf zugelassene Ärzte und Krankenhäuser. Ein Anspruch auf stationäre Behandlung in einer Privatklinik besteht auch dann nicht, wenn der behandelnde Arzt zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. Mai 2009 – L 5 KR 168/08

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 5/10