Schlagwort: gesetzliche Krankenversicherung

„Faire Kassenwahl-Gesetz“: Spahn leistet Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub

Mitteilung: DGB

Zum Referentenentwurf eines „Faire Kassenwahl Gesetzes“ sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin:

„Die von Bundesgesundheitsminister Spahn geplante Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist nicht nur unverständlich, sondern mit nichts zu rechtfertigen. Sie widerspricht völlig den Bekenntnissen der Regierungskoalition von Union und SPD zur Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell und der Stärkung der sozialen Selbstverwaltung.

Spahn stellt damit den Vertretern der Versicherten und Beitragszahler den Stuhl vor die Tür und macht damit den Weg frei für eine Politik, die mit den Beitragsgeldern der Versicherten den Wettbewerb unter den Kassen und Leistungserbringern anheizen und der tiefgehenden Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub leisten will. Spahn suggeriert, dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung sei – eine Annahme, die durch nichts bewiesen ist. Sie führt nur dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern die Rendite der Leistungserbringer. Fair ist das nicht.“

PM v. 26.3.2019
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
www.dgb.de

Standpunkte und Kommentare ,

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte: Öffentliche Haushalte könnten 60 Milliarden Euro sparen

Mitteilung: Bertelsmann Stiftung

85 Prozent der deutschen Beamten sind privat versichert. Würde für sie dieselbe gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Haushalte bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden.

Aufgrund dieser neuen Studienergebnisse spricht sich die Bertelsmann Stiftung für eine Abschaffung der Beihilfe für Beamte aus. Besonders interessant wäre diese Reform für die Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz, und auch die gesetzlich Versicherten könnten mit Beitragssenkungen von 0,34 Prozentpunkten rechnen. … weiter

→ Download einer Zusammenfassung der Studie (8 S. – pdf-Datei)

Arbeit und Moneten , , ,

Krankenversicherung zukunftsfest machen

MoSelf_Doctorvzbv sieht Reformbedarf bei der privaten Krankenversicherung

Mitteilung: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appelliert an CDU/CSU und SPD, in den Koalitionsverhandlungen den Weg für eine Reform der Krankenversicherung zu ebnen.

Der Verband spricht sich in erster Linie für eine Zusammenführung von gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung aus, fordert aber auf jeden Fall zügige Änderungen in der PKV. So sollen etwa der Tarif- und Anbieterwechsel erleichtert und Prämienzahlungen gedeckelt werden.

Auch in der Pflegeversicherung sieht der vzbv Handlungsbedarf. … weiter

► Download:
Forderungspapier des vzbv zur Reform im System der Krankenversicherung

Quelle: PM v. 7.11.2013 – www.vzbv.de

mens sana in corpore sano ,

Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Behandlung in Privatklinik

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Behandlung in einer Privatklinik. Der Anspruch der Versicherten auf Behandlung beschränkt sich grundsätzlich auf zugelassene Ärzte und Krankenhäuser. Ein Anspruch auf stationäre Behandlung in einer Privatklinik besteht auch dann nicht, wenn der behandelnde Arzt zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. Mai 2009 – L 5 KR 168/08

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 5/10

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