06. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Mitteilung: Bundesverwaltungsgericht

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.11.2017 entschieden. Weiterlesen »

14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte: Öffentliche Haushalte könnten 60 Milliarden Euro sparen · Kategorien: Arbeit und Moneten · Tags: , , ,

Mitteilung: Bertelsmann Stiftung

85 Prozent der deutschen Beamten sind privat versichert. Würde für sie dieselbe gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Haushalte bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden.

Aufgrund dieser neuen Studienergebnisse spricht sich die Bertelsmann Stiftung für eine Abschaffung der Beihilfe für Beamte aus. Besonders interessant wäre diese Reform für die Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz, und auch die gesetzlich Versicherten könnten mit Beitragssenkungen von 0,34 Prozentpunkten rechnen. … weiter

Download einer Zusammenfassung der Studie (8 S. – pdf-Datei)

04. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Beihilfe: Nicht nur für anerkannte Arzneimittel · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Ein laktasehaltiges Präparat kann bei Laktoseintoleranz beihilfefähig sein, auch wenn es nicht als Arzneimittel zugelassen ist.

Der Fall: Der Landesbeamte leidet unter einer primären Laktoseintoleranz, die sich bei ihm darin äußert, dass bereits die Aufnahme kleinerer Mengen Laktose zu erheblichen Beschwerden (zum Beispiel Darmkoliken, Übelkeit) führt. Der Beamte machte bei der Beihilfestelle des Landes Aufwendungen in Höhe von jeweils 17,49 € für 100 Tabletten für das ärztlich verordnete Präparat LaktoStop 3300 FCC geltend. Das Land lehnte die Beihilfefähigkeit mit der Begründung ab, dass das Präparat keine Zulassung oder Registrierung als Arzneimittel besitze und als diätetisches Lebensmittel vertrieben werde. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Weiterlesen »

29. Oktober 2010 · Kommentare deaktiviert für Drei Meldungen zu den Themen: Beamte und Lebenspartnerschaften · Kategorien: Arbeit und Moneten, Paragraphenreiter · Tags: , ,

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile gefällt zu den Themen:

  • Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag
  • Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
  • Lebenspartnerschaft und Beihilfe

Download in einer pdf-Datei

Quelle: PM Nr. 95/96/97 v. 29.10.2010 – BVerwG

11. Oktober 2008 · Kommentare deaktiviert für Nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht beihilfefähig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

 

arzneimittel.gifDas Bundesministerium des Inneren hat ein Rundschreiben zur Vorgehensweise bei Härtefallregelungen nichtverschreibungspflichtiger Medikamente herausgegeben. Grundlage ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das mit seiner Entscheidung vom 26.06.2008 festgestellt hat, dass grundsätzlich nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht beihilfefähig sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt auch in besonderen Fällen zu gewährleisten. Dieser Forderung ist das BMI mit seiner Anweisung, rückwirkend ab 1.1.2007 auch nichtverschreibungspflichtige Medikamente in einem bestimmten Rahmen auf Antrag als beihilfefähig einzustufen, gefolgt. … weiter