Mitteilung: Bundesverwaltungsgericht
Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.11.2017 entschieden. Weiterlesen »
Das Bundesministerium des Inneren hat ein Rundschreiben zur Vorgehensweise bei Härtefallregelungen nichtverschreibungspflichtiger Medikamente herausgegeben. Grundlage ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das mit seiner Entscheidung vom 26.06.2008 festgestellt hat, dass grundsätzlich nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht beihilfefähig sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt auch in besonderen Fällen zu gewährleisten. Dieser Forderung ist das BMI mit seiner Anweisung, rückwirkend ab 1.1.2007 auch nichtverschreibungspflichtige Medikamente in einem bestimmten Rahmen auf Antrag als beihilfefähig einzustufen, gefolgt. … weiter
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