21. März 2019 · Kommentare deaktiviert für GEW verlangt deutlich mehr Anstrengung für Bildung · Kategorien: Bildungs- und Sozialpolitik, Standpunkte und Kommentare · Tags:

Bildungsgewerkschaft zu Budgetzahlen für Bildung, Forschung und Wissenschaft des Statistischen Bundesamtes

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt Bund, Länder und Kommunen mit Blick auf Budgetdaten für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2016/2017  ihre Anstrengungen für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem deutlich zu steigern. Das Statistische Bundesamt hat die Daten am 21.3.2019 veröffentlicht. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel sind wir nach wie vor weit entfernt“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M.

Laut Daten des Bundesamtes liegt Deutschland bei den Bildungsausgaben im internationalen Vergleich mit 5,7 Prozent am BIP trotz aller Erfolgsrhetorik sogar um 0,4 Prozentpunkte unter dem im Jahr 2010 erreichten Wert. Für die Bildungseinrichtungen würden nur 5,1 Prozent ausgegeben – und damit 0,3 Prozentpunkte weniger als 2010. Auch der mit großem rhetorischem Aufwand vereinbarte Digitalpakt sehe lediglich finanzielle Mittel im Umfang von 5,5 Milliarden Euro – verteilt auf vier Jahre – vor. „Das entspricht gerade einmal einem Anteil von 1,7 Prozent des Budgets für Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft im Jahr 2016“, betonte die GEW-Vorsitzende.

GEW-Studien kommen laut Tepe zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Hand für ein zukunftsfähiges Bildungswesen zusätzlich gut 56 Milliarden Euro investieren müsse. „Mit diesen Mitteln sollen beispielsweise Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Hochschulen entsprechend dem veränderten gesellschaftlichen Bedarf ausgebaut und die in Sonntagsreden immer wieder bemühte Berufs- und Weiterbildung gestärkt werden“, unterstrich Tepe. Zudem sei auch die Umsetzung der Inklusion in allen Bildungsbereichen nur mit deutlich mehr Ressourcen zu bewältigen.

Anders als Deutschland seien im internationalen Bildungsvergleich erfolgreiche Länder in der Vergangenheit einen anderen Weg gegangen, sagte die Vorsitzende: Sie hätten ihre Bildungsanstrengungen absolut und auch relativ zu ihrer Wirtschaftskraft deutlich gesteigert. Dies belege die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ Jahr für Jahr. Auch die Europäische Union habe mit ihrem jüngst veröffentlichten „Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung“ 2018 die Unterfinanzierung des Bildungswesens in Deutschland aufgezeigt. Deutschland müsse seine Chance nutzen, die Qualität des Bildungswesens zu verbessern, um den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden.

Info: Nach den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes machen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte gerade einmal 63 Prozent der Gesamtsumme für Bildung, Forschung und Wissenschaft aus; 2016 betrugen diese einschließlich der privaten und ausländischen Bildungsausgaben 283 Milliarden Euro. Das waren 9 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2015.

Absolut betrachtet ist mit 295 Milliarden Euro in 2017 mehr Geld für das Bildungswesen ausgegeben worden als je zuvor. Entscheidend ist aber der Anteil der Ausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung, dem BIP. Dieser Anteil wird erst dann dauerhaft steigen, wenn die Ausgaben für Bildung und Forschung langfristig stärker wachsen als die Wirtschaftskraft.


PM v. 21.3.2019
Ulf Rödde
Pressesprecher
Redaktionsleiter „Erziehung und Wissenschaft“
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

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