„Strohfeuer droht: Mittel aus Digitalpakt verstetigen!“

Bildungsgewerkschaft GEW stellt Berechnung für digitale Mindestausstattung berufsbildender Schulen vor – Jahr für Jahr fehlen 3,1 Milliarden Euro für alle Schulformen

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat errechnet, dass die Mittel aus dem Digitalpakt bei weitem nicht ausreichen, um eine digitale Mindestausstattung an den Schulen zu sichern. „Für die Mindestausstattung der Schulen sind statt der durchschnittlich pro Jahr bereitgestellten Gelder in Höhe von 1,1 Milliarden Euro tatsächlich 4,2 Milliarden erforderlich. Die Digitalpakt-Mittel reichen rechnerisch gerade aus, um in den nächsten fünf Jahren die digitale Mindestausstattung der berufsbildenden Schulen zu finanzieren. Für die allgemeinbildenden Schulen bliebe dann kein Cent mehr übrig. Das will niemand. Umgerechnet gibt es an den berufsbildenden Schulen einen jährlichen Mehrbedarf von 1,05 Milliarden Euro“, betonte Ansgar Klinger, für Berufliche Bildung verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Montag während einer Pressekonferenz seiner Organisation in Berlin. Er stellte die Ergebnisse der Studie „Mehrbedarfe für eine adäquate digitale Ausstattung der berufsbildenden Schulen im Lichte des Digitalpakts“ vor, die Roman George, Bildungsreferent der GEW Hessen, und Klinger im Auftrag der Bildungsgewerkschaft erstellt haben. „Zudem müssen die Gelder dauerhaft fließen, sonst ist der Digitalpakt ein Strohfeuer und entfaltet keine Nachhaltigkeit.“

Mit Blick auf die Aufgabenteilung bei der Finanzierung der berufsbildenden Schulen entfallen von den bundesweit 1,05 Milliarden Euro Mehrbedarf 696 Millionen Euro auf die kommunalen Schulträger, 105 Millionen auf die berufsbildenden Schulen in privater Trägerschaft und 83 Millionen auf die Länder, insbesondere für Fortbildung und Anrechnungsstunden der Lehrkräfte. „Auch die Unternehmen sehen wir in der Verantwortung. Sie sollen sich für die Ausstattung der Auszubildenden mit digitalen Endgeräten jährlich mit 169 Millionen Euro beteiligen“, hob George, hervor. Er erläuterte, dass die errechneten Gelder für die Internet-Anbindung, vor allem für Wartungs- und Prozesskosten, die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte mit Endgeräten und die Fortbildung der Lehrkräfte ausgegeben werden sollen. Setze man den Mehrbedarf ins Verhältnis zur Zahl der Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen, stiegen die jährlichen Kosten auf 387 Euro pro Teilzeitschülerin bzw. -schüler, bei Vollzeitschülerinnen und -schülern erhöhe sich der Durchschnittsbetrag auf 470 Euro pro Jahr, so George.

Info: Mit dem Digitalpakt werden von 2019 bis 2024 fünf Milliarden Euro Bundesmittel bereitgestellt, um die digitale Infrastruktur der allgemein- und berufsbildenden Schulen zu verbessern. Länder und Kommunen geben noch einmal mindestens eine halbe Milliarde hinzu.

Die heute vorgelegte Studie von Roman George und Ansgar Klinger ermittelt einen jährlichen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von 1,053 Milliarden Euro, der für die digitale Mindestausstattung der berufsbildenden Schulen erforderlich ist.

Die Autoren errechneten die Bedarfe für alle 16 Bundesländer. Darüber hinaus kalkulierten sie ländergenau, in welcher Höhe die Mehrbedarfe einerseits auf die Schulträger, differenziert nach öffentlichen und privaten, und andererseits auf die für die „inneren Angelegenheiten“ des Schulwesens zuständigen Länder entfallen. Auch die ausbildenden Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. Für die fünf Jahre, in denen die Mittel des Digitalpaktes fließen, gehen die Autoren von einem Mehrbedarf für eine digitale Mindestausstattung für die berufsbildenden Schulen in Höhe von 5,265 Milliarden Euro aus, 15,760 Milliarden Euro werden für die allgemeinbildenden Schulen gebraucht, macht in der Summe 21,025 Milliarden Euro.


PM v. 16.9.2019
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
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