29. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Sozialstaat profitiert von Zuwanderung · Kategorien: Arbeit und Moneten · Tags: , ,

Mitteilung: Bertelsmann Stiftung

Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. … weiter

Quelle: Bertelsmann Stiftung/idw-online.de

18. September 2010 · Kommentare deaktiviert für Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Urteil vom 15. September 2010 – XII ZR 148/09 – Bundesgerichtshof

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. … weiter

Quelle: PM 174/2010 v. 15.9.2010 – Bundesgerichtshof