Aus aktuellen Anlässen: Die Sache mit den Volksabstimmungen
von Georg Schuster*
Die Schotten durften über ihre Unabhängigkeit befinden, die Kurden und Katalanen dürfen es nicht. Erdoğan hat, wie man hört und liest, ein Verfassungsvotum ‚missbraucht‘, Cameron ein Brexit-Referendum ‚verpatzt‘. Außer der CDU hatten alle Bundestagsparteien (auch die CSU und dezidiert die AfD) den nationalen Volksentscheid wieder im Wahlprogramm, obwohl die bisherigen Gesetzentwürfe von SPD, Grünen, FDP und Linken alle scheiterten.
Hoffnung macht sich also eine aktuelle Kampagne des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ – nach Eigenwerbung „die größte NGO für direkte Demokratie weltweit“ –, die Volksbeteiligung in den Koalitionsvertrag und dann ins Grundgesetz zu bekommen. Und ein Gespräch meinerseits mit ein paar Jungwählern, die der Behauptung, Wahlen bezweckten die Ermächtigung des neuen Herrschaftspersonals, durchaus zustimmten, ergab, dass sie das für Volksentscheide nach Schweizer Art ganz anders sahen. Was also ist Sache bei den diversen Volksabstimmungen? … weiter
*Es handelt sich um ein Pseudonym. Der richtige Name des Autors ist der Redaktion bekannt.
In letzter Zeit werden Volksabstimmungen als Allheilmittel gegen Politikfeindlichkeit, gegen behauptete „elitäre Arbeit der Politiker“ gehandelt. Ich möchte davor warnen! In der Folge der Brexit-Abstimmung möchte ich doch als jemand, der sein Leben lang in vielen Institutionen mitgearbeitet hat, die Achsen unserer Demokratie zu schmieren – sei es in der verfassten Schülerschaft meiner Schule, sei es in den demokratischen Organen beim Studium, in der Partei, der Gewerkschaft, der Gemeinde, auf örtlicher, regionaler, bundes- und internationaler Ebene, warnen. Die Idee der „Volksdemokratie“, für sich genommen, verführerisch, würde den liberalen Rechtsstaat, die parlamentarische Demokratie, den Schutz der Schwachen durch die Säulen Legislative, Exekutive, Judikative virulent gefährden: