„Bedarf ist deutlich höher“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Lehrkräfteprognose der KMK

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Der Bedarf an Lehrkräften ist deutlich höher als die jetzt von der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgelegten Zahlen. Darauf hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hingewiesen. „Wenn die politischen Vorhaben wie Inklusion und Ganztag umgesetzt werden sollen, müssen deutlich mehr Lehrkräfte ausgebildet und eingestellt werden als von der KMK prognostiziert. Die am Dienstag veröffentlichten PISA-Ergebnisse haben zudem gezeigt, dass fast 20 Jahre nach dem PISA-Schock das Kardinalproblem des deutschen Bildungssystems, die enge Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft, immer noch nicht gelöst ist. Im Gegenteil: Der Lehrkräftemangel verschärft das Problem“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M. „Um hier voran zu kommen, ist eine länderübergreifende Anstrengung notwendig. Dass die Länder dem im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten ‚Nationalen Bildungsrat‘ eine Absage erteilt haben, ist ein falsches Signal und deutet auf ein völlig inakzeptables ‚Weiter so‘ hin.“ Weiterlesen

Beamtenbesoldung 2017: Der hausgemachte Flickenteppich

Der DGB hat den Besoldungsreport 2017 veröffentlicht:

Beamtenbesoldung 2017: Der hausgemachte Flickenteppich
Große Unterschiede zwischen den Bundesländern
Wie viel ein Beamter verdient hängt nicht nur davon ab, was er macht, sondern auch davon, wo er arbeitet. Ein Lehrer etwa verdient in Berlin mehrere Tausend Euro im Jahr weniger als in Bayern. “Mit dieser Besoldung nach Kassenlage muss endlich Schluss sein”, fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. … weiter

Download DGB-Besoldungsreport 2017

Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht

dgb.jpgDer DGB meldete am 20.6.2016:

Besoldungsrunde Bund 2016/2017
Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
Trotzdem bleibt Gesprächsbedarf

Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsetzes statt. Die Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen auf die Bundesbeamtinnen und -beamten steht. Doch zu einigen Fragen wird der DGB weiter mit dem Ministerium verhandeln. … Den ganzen Bericht lesen

Besoldungsrunde 2015 – eine Bilanz

Mitteilung: WSI-Tarifarchiv/Hans-Böckler-Stiftung

Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif” ab: So gibt es die Erhöhung nur in drei von 16 Bundesländern ohne zeitliche Verzögerung.Unter dem Strich liegen die Einkommenszuwächse der Beamtinnen und Beamten in vielen Ländern aber näher an den Tarifsteigerungen als in der vorangegangenen Besoldungsrunde.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung. … weiter

GEW: „VGH kippt geplantes Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte – Urteil mit bundesweiter Signalwirkung“

GEWBildungsgewerkschaft zum Besoldungsurteil für Beamte

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

„Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es nicht geben“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen (NRW), kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster am 1.7.2014. … weiter

GEW: „Sonderopfer von Beamten verfassungswidrig“

GEWBildungsgewerkschaft kündigt Musterklagen zum Besoldungsdiktat der Länder an / Rechtsgutachten von Prof. Battis

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M./Mainz – Sonderopfer von Beamtinnen und Beamten, die das Ziel verfolgen, öffentliche Haushalte zu sanieren, sind verfassungswidrig. Das stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. fest. Sie widersprechen dem Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Besoldung, der per Grundgesetz geschützt ist. Die GEW stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis, das sie heute in Mainz vorgestellt hat. „Die GEW wird auf der Grundlage des Gutachtens Musterklagen für ihre Mitglieder führen“, kündigte Ilse Schaad, für Angestellten- und Beamtenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, während der Pressekonferenz an. Anlass für die Untersuchung war ein Beschluss der rheinland-pfälzischen Landesregierung aus dem Jahr 2011, nach dem die Besoldung der Beamten von 2012 bis 2016 unabhängig von Inflation und Tarifabschlüssen jährlich jeweils lediglich um ein Prozent angehoben werden solle. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Beamtenbesoldungsgesetz in Rheinland-Pfalz ebenso wie die sog. Ausgleichszulage in Berlin verfassungswidrig seien.

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Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen europarechtswidrig

(OVG LSA) Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters für europarechtswidrig – Land muss nachzahlen

Mitteilung: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot beanstandet und das Land verpflichtet, dem Kläger ca. 10.000,00 Euro Besoldung nachzuzahlen. … weiter

Quelle:
OVG LSA, Urteil vom 11. Dezember 2012 – 1 L 9/12 –
VG Halle, Urteil vom 28. September 2011 – 5 A 349/09 HAL –

Pressemitteilung Nr.: 017/2012 v. 13. 12.2012
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
www.justiz.sachsen-anhalt.de/ovg

Weitere Links zum Thema:Altersdiskriminierung: Mehr Geld auch für junge Beamte (Stiftung Warentest)

Anmerkung d. Red.: Wir empfehlen allen KollegInnen, die beabsichtigen, bei ihren jeweiligen Bezügestellen Nachforderungen einzureichen, vorher bei ihren Kreis- bzw. Landesverbänden der GEW oder anderer Verbände genauere Informationen einzuholen.