Asylpraxis für Syrer nicht ändern
Mitteilung: Deutscher Caritasverband
„Es ist gut für die geflüchteten Menschen aus Syrien, dass die Asylpraxis für sie nicht geändert wird. Es wäre völlig inakzeptabel, davon auszugehen, dass inzwischen eine Rückkehr nach Syrien möglich ist“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher heute, anlässlich der Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge nicht zu verschärfen. Die Sicherheitslage sei weiterhin hochgradig instabil und nach wie vor drohe eine weitere Eskalation der Gewalt. Der Deutsche Caritasverband (DCV) und sein Auslandshilfswerk Caritas international hatten mit Sorge beobachtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Entscheidungen über Asylanträge eines beträchtlichen Teils von Schutzsuchenden aus Syrien seit einigen Wochen ausgesetzt hatte. Vorangegangen war eine Änderung der amtsinternen Leitsätze des BAMF, die insbesondere für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes relevant sind. Weiterlesen
Der nationale Flüchtlingsstreit beherrscht die Öffentlichkeit. Allen Ernstes spricht der CSU-Bundesinnenminister davon, dass die politische Kontroverse um Migration, die er selber an vorderster Stelle angeheizt hat, „die Mutter aller Probleme“ sei. So weit wie er oder Ex-Kollege Sarrazin von der SPD wollen nicht alle gehen, aber dass hier der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ einem Härtetest ausgesetzt wird, sieht meist auch die gemäßigte Mitte ein. Dazu ein Kommentar von Suitbert Cechura.