Der NPD-Verbotsantrag

GegenRede 27 von Freerk Huisken

Die aktuelle Debatte über den „Gang nach Karlsruhe“zeichnet sich durch eine Merkwürdigkeit aus. Es geht in ihr weniger um Gründe für das NPD-Verbot, es geht vielmehr um die Risiken des NPD-Verbotsantrags. Wie das? Wo sich doch alle Parteien in einem Punkt einig sind und aus dieser Einigkeit auch öffentlich kein Hehl machen: Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, die nicht in diese Republik gehöre. Punktum! Worin sieht die Regierung dann die Risiken bei dem von den Bundesländern beschlossenen Verbotsantrag? Worauf bezieht sich die Skepsis der Bundesregierung? Hat sie eine andere Auffassung von der Verfassung und von Verfassungstreue als die Richter am Bundesverfassungsgericht? Misstraut sie der Urteilskompetenz dieser höchster Hüter der Verfassung? Verdächtigt sie diese Verfassungswächter gar, dass sie „auf dem rechten Auge blind“ sind? … weiter

Offener Brief an den Bundespräsidenten:
Sie haben allen deutschen Nationalisten, pardon: guten deutschen Patrioten aus dem Herzen gesprochen.

GegenRede 23 von Freerk Huisken

Das ist ein Wort: „Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände!“ Nicht schon wieder, meinen Sie. Einmal reicht ja auch. Deswegen müssen wir, wie Sie klar darstellen, gemeinsam dafür sorgen, dass „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, (die es) überall in Deutschland gibt“, bei uns keine Chance haben. Wenn „Ängste vor dem Fremden weiter existieren“, dann muss man was gegen die Fremden tun und dann müssen wir „uns über das Maß und die Bedingungen der Zuwanderung verständigen“! … weiter

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GegenRede 20 von Freerk Huisken

Ja, das tut sie. Mehrmals und in aller Öffentlichkeit bekundete die Kanzlerin: „Die Mordserie ist eine Schande, das ist beschämend.“ Ihr Hofstaat folgte ihr und das gesamte Parlament verabschiedete einstimmig eine Schamresolution anlässlich der Aufdeckung des NSU: „Wir – das Parlament – sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des NS-Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Lande eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“

Bestürzt kann man sein, vielleicht auch entsetzt – aber beides nur im ersten Augenblick. … weiter

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GegenRede 18 von Freerk Huisken

„Brauner Terror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt lang in ihrem fanatischen Ausländerhass türkische Dönerbuden- oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist. … weiter

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