13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Wer die Pressemitteilung des BVerfG und auch das Urteil selber lesen will, ist hier richtig:

Mitteilung;: Bundesverfassungsgericht

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. … weiter

Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de


Direktlink zum Urteil

12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für GEW: „Von Urteil enttäuscht – Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“ · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Bildungsgewerkschaft zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

Mitteilung: GEW Bundesvorstand

Karlsruhe – Mit „Enttäuschung“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte reagiert. „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Karlsruhe in einer ersten Reaktion. „Das Gericht  schreibt die bisherige Rechtsprechung fest und macht damit einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert. Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht sieht das Verfassungsgericht weder eine Kollision zwischen deutschem und internationalen Recht noch eine Kollision in der deutschen Rechtsprechung.“ Tepe kündigte an, dass die GEW das Urteil jetzt eingehend prüfen und dann über die weiteren Schritte entscheide werde. 


PM v. 12.6.2018
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Elke Hannack bedauert Entscheidung zum Beamtenstreikrecht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Mitteilung: DGB

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das in Deutschland bestehende Beamtenstreikverbot mit der Verfassung vereinbar ist. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich seit Jahren für ein Streikrecht der nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten eingesetzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht keine Kollision des deutschen Beamtenstreikverbots mit den völkerrechtlichen Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und hat ihr damit nicht die von uns erwartete Bedeutung zugesprochen. Der 2. Senat verwies darauf, dass die derzeitigen Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen sowie das Alimentationsprinzip das fehlende Beamtenstreikrecht hinreichend kompensieren würden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bedauert die Entscheidung sehr und hält an der Auffassung fest: „Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten zustehen muss. Leider sieht das Bundesverfassungsgericht dies anders. Einer gesamten Statusgruppe dieses Recht zu verweigern, ohne nach zu erfüllender Aufgabe zu differenzieren, ist für uns auch nach der heutigen Entscheidung nicht nachvollziehbar. Für die nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten, zum Beispiel in den privatisierten Unternehmen oder auch in vielen Verwaltungsbereichen, bedeutet dies erstmal, dass ihnen auch weiterhin die Möglichkeit vorenthalten wird, sich aktiv für ihre Arbeitsbedingungen einzusetzen. Sieht man sich die negative Entwicklung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst an, so ist nicht verständlich, warum den Betroffenen ein effektives Mittel zur Verbesserung ihrer Situation verwehrt wird.“


PM v. 12.6.2018
Maike Rademaker
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
www.dgb.de

13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für GEW: „Warnstreiks werden fortgesetzt“ · Kategorien: Arbeit und Moneten · Tags: , , , ,

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat angekündigt, dass die Warnstreiks in dieser Woche fortgesetzt werden. Damit solle der Druck auf die Arbeitgeber in der Tarifrunde für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten weiter erhöht werden, sagte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Montag in Frankfurt a.M. Er kündigte Warnstreiks in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt,  Berlin (zwei Tage) und Thüringen an. Weiterlesen »

03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für GEW: „Warnstreikauftakt gelungen, Aktionen werden ausgeweitet“ · Kategorien: Arbeit und Moneten · Tags: , , , , ,

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – „Der Auftakt für die Warnstreiks in dieser Woche ist gelungen, die Aktionen werden in den nächsten Tagen ausgeweitet“, sagte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Frankfurt a.M. Die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten sind am Dienstag unterbrochen worden. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt. Die Positionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegen weit auseinander. Weiterlesen »

31. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für GEW: „Jetzt Warnstreiks!“ · Kategorien: Arbeit und Moneten · Tags: , , , , , ,

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder: Arbeitgeber legen kein Angebot vor, Verhandlungen unterbrochen

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Potsdam – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten kein Angebot vorgelegt, die Verhandlungen sind unterbrochen. „Die Bilanz der Gespräche ist ernüchternd: Es gibt keine Ergebnisse, alle Fragen sind offen. Das ist, trotz der zugegebenermaßen komplexen Verhandlungssituation, eindeutig zu wenig“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Potsdam. Weiterlesen »

19. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für ISM solidarisiert sich mit GDL-Streik · Kategorien: Peripherie · Tags: ,

Über den Spartengewerkschaften-Streit in Zusammenhang mit der GDL und dem Bahnstreik entzürnen sich vielerorts die Gemüter. Befürworter und Gegner des Tarifeinheitsgesetzes setzen sich auf vielen Ebenen auseinander. Wir dokumentieren eine Erklärung des Instituts Solidarische Moderne:

Das geplante Tarifeinheitsgesetz verschiebt die gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfteverhältnisse – ISM-Vorstand spricht der GDL seine uneingeschränkte Solidarität aus

Mitteilung: Institut Solidarische Moderne

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne hat der GDL im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn AG seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlicher Natur, weil sie im Kern ein Kampf gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie und des Streikrechts darstelle und damit alle abhängig Beschäftigten in diesem Land betreffe, so der Vorstand. Weiterlesen »

09. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für GEW: „Rund 20.000 Beschäftigte legen zum Streikauftakt die Arbeit nieder“ · Kategorien: Arbeit und Moneten · Tags: , ,

GEW-Logo_2015_55Bildungsgewerkschaft zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Zum Auftakt der unbefristeten Streiks im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) haben rund 20.000 Beschäftigte, insbesondere Erzieherinnen, die Arbeit niedergelegt. Streikschwerpunkte waren in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Streiks werden in der kommenden Woche auf die anderen Länder ausgeweitet. Die Beschäftigten forderten eine deutliche Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes und eine bessere Bezahlung. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. mit. Weiterlesen »

25. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Unterrichtsmaterial zu den Tarifverhandlungen · Kategorien: AL-Wirtschaft-Technik, Werkzeuge für den Unterricht · Tags: , , , , ,

gsf – Das siebenseitige Unterrichtsmaterial beginnt mit einem Infotext für die SchülerInnen (und LehrerInnen) über das ganze Tarifgeschehen. In einem Arbeitsblatt werden Fragen zum Text gestellt. Der Ablauf von Tarifverhandlungen kann in ein Diagramm eingetragen werden.

Den Abschluss des Materials bilden didaktische Hinweise. Texte und Fragen sind vom Niveau her für die Haupt-/Mittelschule/Realschule ausgelegt, können aber jederzeit auch im Gymnasium behandelt werden. Für die Förderschulen liegt das Material auch in Form einer OpenOffice/LibreOffice-Datei vor, um die Fragen bearbeiten zu können. Ab FöS9/HS 9 anpassbar.
Download als pdf-Datei   als Microsoft-Word-Datei    als OpenOffice/LibreOffice-Datei
(Bei den Dateien wurden im Februar 2013 Pfade angepasst, der Inhalt ist unverändert)


  Aktuelle Tarifverhandlungen – als konkrete Beispiele im Unterricht einsetzbar – Texte und Filme

Der Ablauf von Tarifverhandlungen lässt sich auch sehr gut anhand der Auseinandersetzungen in der Tarifverhandlung 2012 bzw. 2013 ergänzen: Filme, Interviews und Erklärungen in den Tariftelegrammen der GEW. Die einzelnen Teile sind auf den Seiten der GEW Ansbach und im Magazin Auswege veröffentlicht. Damit lassen sich Tarifauseinandersetzungen gut aktualisieren.

Hier sind die Links:

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12. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für GEW: „OVG Lüneburg verharrt in altem Denken“ · Kategorien: Standpunkte und Kommentare · Tags:

Beamtenstreik: Neuere europäische Rechtsprechung in zweiter Instanz nicht berücksichtigt

Mitteilung: GEW-Hauptvorstand

Lüneburg/Frankfurt a.M. – „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss“, sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie stellte fest, dass das Urteil die Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks fortsetze. „Das Gericht hat die Chance vertan, dem in der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) klar formulierten Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen“, bedauerte Schaad. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage des Streikrechts für Beamte kündigte sie an, dass die GEW durch alle Instanzen bis zum EGMR gehen werde: „Wir haben einen langen Atem. Das Verbot des Beamtenstreiks muss endlich fallen!“

Info: Während der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 zwischen Bundesländern und Gewerkschaften hatte die GEW Niedersachsen im Februar 2009 zu einem landesweiten Aktions- und Streiktag aufgerufen. Ziel war unter anderem, das Verhandlungsergebnis für die Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. An den Aktivitäten haben auch Beamtinnen und Beamte teilgenommen. Die Landesschulbehörde verhängte gegen verbeamtete Lehrkräfte wegen ihrer Teilnahme an Aktionen als Strafe einen Besoldungsabzug. Die ordentlichen Disziplinarverfahren sind erst Anfang 2011 – kurz vor Beginn der nächsten Länder-Tarif- und Besoldungsrunde – eingeleitet worden. Dagegen klagten verbeamtete Lehrkräfte mit dem Rechtsschutz der GEW vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück. Das VG wies die Klagen der Lehrkräfte im August 2011 in erster Instanz ab. Die Beamtinnen und Beamten gingen in Berufung, über die das OVG Lüneburg heute entschieden hat.

Weitere Verfahren in anderen Bundesländern zur Frage des Beamtenstreiks sind anhängig.

Pressemitteilung v. 12.6.2012
GEW-Hauptvorstand
Ulf Rödde
Pressesprecher und
Redaktionsleiter „Erziehung und Wissenschaft“
www.gew.de