Kategorie: Paragraphenreiter

Recht und Unrecht, Urteile, Gesetze

GEW: „Kinderrechte ins Grundgesetz!“

gew_logo_drot_kl.gifBildungsgewerkschaft zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt mit Blick auf den 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) am Donnerstag, 20.11.2014, fest: „Kinderrechte werden auch in Deutschland noch immer nicht konsequent umgesetzt.“ Die Bildungsgewerkschaft fordert Bund, Länder und Kommunen auf, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorgänge in den Bereichen Schule und Kindertagesstätten auf das Wohlergehen von Kindern und jungen Menschen hin zu überprüfen.

Weiterlesen

Paragraphenreiter

Mehr Kinderschutz im Internet

Vorstellung des Netzwerks gegen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern – "Keine Grauzonen im Internet"

Mitteilung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bilder, die Kinder in sexuellen Posen zeigen, sind im Internet weit verbreitet und einfach zu finden. Mit dem Netzwerk "Keine Grauzonen im Internet", für das Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Schirmherrschaft übernehmen wird, sollen Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in sexuellen Posen wirksamer bekämpft und international geächtet werden. … weiter

Quelle: www.bmfsfj.de

Paragraphenreiter , , ,

Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern

Im Magazin DeutscheAnwaltsauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e. V. fanden wir folgenden Bericht:

Fehlender Schulbesuch gefährdet das Wohl von Kindern

Eltern müssen dafür sorgen, dass ihr Kind regelmäßig die Schule besucht. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können sie zumindest teilweise das Sorgerecht verlieren. Das gilt auch, wenn ein Kind hochbegabt ist, sich auffällig verhält und „unbeschulbar" ist. Verhindert die Mutter etwa, dass das Kind begutachtet wird, droht ihr ein teilweiser Entzug des Sorgerechts. Den ganzen Bericht lesen

Paragraphenreiter

Behindertes Schulkind: Die Schule sorgt für die Inklusion

Ein behindertes Kind hat keinen Anspruch auf Schulbegleitung zulasten der Sozialhilfe, soweit der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit besteht. Benötigt das Kind tägliche Unterstützung in Bezug auf die Körperlichkeit, so ist sie im Rahmen der im Schulgesetz verankerten Inklusion von der Schule zu gewährleisten. Eine aufgrund von nichtbehindertengerechten Räumlichkeiten erforderliche Hilfestellung fällt ebenfalls nicht in den Aufgabenbereich der Sozialhilfe. Hier muss die Schule für Abhilfe sorgen.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Februar 2014 – L 9 SO 222/13 B ER

aus: einblick – Gewerkschaftlicher Infos-Service v. 13.10.2014 – einblick.dgb.de

Paragraphenreiter ,

Entwurf des Bafög-Änderungsgesetzes verabschiedet

"Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) bekommen, sollen ab Herbst 2016 sieben Prozent mehr Geld erhalten. Der Kreis der Empfänger wird erweitert."

► Erklärungen zum Bafög, Infos zum Bildungskredit, zur Antragsstellung, Begabtenförderung, Rechtsgrundlagen und Merkblätter

Logo fzs.gif​

Stellungnahme des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) zum neuen Bafög-Entwurf v. 20.8.2014 und anschließend der Bafög-Rechner von Studis Online:

Weiterlesen

Paragraphenreiter, Standpunkte und Kommentare

Entfernung eines Mitschülers in die Parallelklasse

rechtslupe.de berichtete am 8.8.2014 über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt:

Entfernung eines Mitschülers in die Parallelklasse

Es unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden. …

So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden schulrechtlichen Eilverfahren entschieden und einen Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse verneint. Der Antragsteller ist ein Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule. In der Schule hat sich ein Vorfall ereignet, bei dem der in dem Verfahren beigeladene Mitschüler dem Antragsteller im Rahmen eines Streits zwischen beiden, einen heftigen Schlag ins Gesicht versetzte. Mit dem Antrag ist die “vorläufige” Entfernung des Mitschülers aus seiner Klasse begehrt worden.  Den ganzen Bericht lesen

 

Paragraphenreiter

Einschulung in die “Wunschgrundschule”

Justizrechtslupe.de veröffentlichte am 11.8.2014 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen:

Einschulung in die “Wunschgrundschule”

Im Grundschulbereich gebe es nach der Entscheidung des hessischen Gesetzgebers keine Wahlfreiheit in Bezug auf die Einschulung. Es besteht kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen als der für den Schüler vorgesehenen Grundschule.

So hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall eines ABC-Schützen entschieden, der an einer anderen Grundschule, als der für ihn zuständigen, eingeschult werden wollte. Den ganzen Bericht lesen

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 7 L 1800/14.GI

 

Paragraphenreiter

Fotokopieren in Schulen: Was geht, was geht nicht?

kopierer.gifAuf der Seite "schulbuchkopie.de" haben wir eine schöne Zusammenfassung zum Kopieren in der Schule gefunden:

DIGITALES & ANALOGES KOPIEREN: EINFACHE REGELN FÜR DIE SCHULEN

Für das digitale und analoge Kopieren in der Schule gelten seit 1. Januar 2013 klare Regeln. Sie werden hier in zwei Kapiteln dargestellt. Das erste behandelt das Einscannen und Abspeichern, das zweite das traditionelle Fotokopieren.

Die Rechtslage ist komplex. Daher haben die Länder gemeinsam mit den Bildungs- und Schulbuchverlagen sowie den Verwertungsgesellschaften WORT, Bild-Kunst und Musikedition klare und pragmatische Regelungen geschaffen.

► zum Nachlesen der Regeln für digitale und analoge Kopien

► Direktdownload der Broschüre: Digitale Schulbücher, Einscannen und Kopieren in der Schule (pdf-Datei)

Hinweis: Die bisherige Fassung dieses Berichtes v. 10.5.2010 wurde am 31.7.2014 komplett überarbeitet!
 

Paragraphenreiter

Jahrestag der Mediation in Osnabrück ein voller Erfolg

Mitteilung: Deutsche Stiftung Mediation

Im Osnabrücker Rathaus drehte sich am Samstag den 26.07. alles um die deutsche Streitkultur. Hier konnten sich interessierte Bürger und Bürgerinnen von Mediatoren über einen neuen Umgang mit Konflikten informieren.

In Schaumediationen konnten sie sehen, wie Mediatoren Streitenden helfen, miteinander ins Gespräch zu kommen, die Beweggründe des einzelnen zu verstehen und anschließend eine gemeinsame Lösung zu finden. In der Podiumsdiskussion wurden verschiedene Ansätze in der Mediation vorgestellt und diskutiert. … weiter

Quelle: www.deutsche-stiftung-mediation.de

 

Lebens- und Kulturwege, Paragraphenreiter , ,

Script zum Internet- und IT-Recht

internet.gifEs gibt neue überarbeitete Fassungen des Internetrechts:

Prof. Dr. Thomas Hoeren (Uni Münster) legt sein überarbeitetes "Internetrecht" vor:
Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains, Online-Marketing: werberechtliche Fragen, Vertragsschluss mit Kunden, Datenschutzrecht, Haftung von Online-Diensten, internationale Aspekte des Internetrechts, Internetstrafrecht, Musterverträge. Für Lehrkräfte und interessierte Internetnutzer ein Muss – kostenlos obendrein auch noch.  

► Download Skript Internetrecht (ca. 3,2 MB)

► Download Script IT-Recht (ca. 2,2 MB)

Hinweis: Letzte überarbeitete Fassung dieses Artikel: 29.7.2014

Paragraphenreiter , , , ,
1 … 8 9 10 11 12 … 22