27. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Bekenntnisschule: Religionsunterricht ist Pflicht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Eine katholische Schule darf einen muslimischen Schulanfänger ablehnen, wenn seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Der Schulleiter einer Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines bekenntnisfremden Schülers von einer ausdrücklichen Einverständniserklärung der Eltern mit der Teilnahme am Religionsunterricht und an den Schulgottesdiensten dieses Bekenntnisses abhängig machen.

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 4. September 2013 – 19 B 1042/13

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 19/2013

20. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Verfassungsschutz weiter außer Rand und Band · Kategorien: Paragraphenreiter, Standpunkte und Kommentare · Tags:

Bundesinnenministerium und Innenministerium Baden-Württemberg verhindern die gerichtliche Aufklärung der Überwachung des Heidelberger Lehrers Michel Csaszkoczy

Mitteilung: Prozessgruppe

Michael Csaszkoczy war in den Jahren 2004-2007 wegen seines Engagements in antifaschistischen Gruppen nicht als Lehrer eingestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte dieses Berufsverbot letztinstanzlich als Grundrechtsverletzung verurteilt. Das Land Baden-Württemberg hatte ihn daraufhin als Lehrer übernommen – zwischenzeitlich auch verbeamtet -, weil „keine Zweifel an seiner Verfassungstreue mehr“ beständen.

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10. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Die Drohungen über “Facebook” · Kategorien: Paragraphenreiter

Justizrechtslupe.de berichtete am 6.11.2013:

Nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung gerechtfertigt sein, wenn die Bedrohungen über Facebook erfolgen.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekannten durch Facebookeinträge bedroht worden ist. Den ganzen Bericht lesen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23. April 2013 – 2 UF 254/12

 

02. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Der Beamte auf Probe und die gesundheitliche Eignung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Justizrechtslupe.de berichtete am 1.11.2013:

Leidet ein Beamter auf Probe an einer chronischen Erkrankung und ist damit zu rechnen, dass er über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird, so schließen diese Ausfallzeiten die gesundheitliche Eignung erst aus, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beamte deswegen eine erheblich geringere Lebensdienstzeit leisten wird.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung über die Entlassung einer Beamtin auf Probe an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Den ganzen Bericht lesen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12 – See more at: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-beamte-auf-probe-und-die-gesundheitliche-eignung-367910#sthash.pRHG7B5k.dpuf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12 – See more at: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-beamte-auf-probe-und-die-gesundheitliche-eignung-367910#sthash.pRHG7B5k.dpuf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 – BVerwG 2 C 16.12 – See more at: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-beamte-auf-probe-und-die-gesundheitliche-eignung-367910#sthash.pRHG7B5k.dpuf
 
27. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Oberlandesgericht: Eltern müssen vor Beschneidung mit Sohn über Eingriff sprechen · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

aerzteblatt.de berichtete am 26.9.2013:

Hamm – Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die neue Gesetzesregelung zu religiös und kulturell motivierten Beschneidungen konkretisiert und einer Mutter aus Kenia einen solchen Eingriff bei ihrem sechsjährigen Sohn untersagt. In ihrem gestern veröffent­lichten Beschluss vertreten die Richter die Auffassung, dass Eltern und Arzt den Eingriff vorher mit dem Kind besprechen müssen. Auch müssten sich die Eltern im Vorhinein umfassend über die Beschneidung aufklären lassen – anderenfalls sei ihre Einwilligung zu dem Eingriff unwirksam. (Az. (3 UF 133/13)  … Den ganzen Bericht lesen

22. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Mitteilung: Oberlandesgericht Hamm

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden.

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18. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Mittlere Reife im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8 · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Die rechtslupe.de berichtete am 15.8.2013:

Während Schüler des herkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialen Mittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erreichen, erfolgt für G 8 – Schüler am Ende der gymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss. Eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss kann bei G8 – Schülern dagegen erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreicht werden. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Schülers zurückgewiesen, … Den ganzen Bericht lesen

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. August 2013 – 7 A 2057/12

31. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Klasse statt Masse · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Bildungsgewerkschaft zum Kita-Rechtsanspruch für unter dreijährige Kinder: GEW mahnt bundeseinheitliche Standards für pädagogische Qualität in Kindertageseinrichtungen an

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich für bundeseinheitliche Standards für mehr pädagogische Qualität in Kindertageseinrichtungen stark. Der Grund: Der morgen in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für alle Kinder, die jünger als drei Jahre sind, wirft nach Auffassung der Bildungsgewerkschaft gravierende Probleme auf.

„Obwohl fünf Jahre Zeit war, wurde versäumt, rechtzeitig mit dem Ausbau und vor allem mit der Ausbildung des zusätzlich benötigten Fachpersonals zu beginnen“, stellte Norbert Hocke, für Jugendhilfe verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, fest. „In der Eile, in der in den vergangenen Monaten auf den letzten Drücker Einrichtungen gebaut und eröffnet wurden, ist viel zu wenig auf pädagogische Qualität geachtet worden. Um zu vermeiden, dass Eltern einen Platz vor Gericht einklagen, schafft man Masse statt Klasse.“ … weiter

PM v. 31.7.2013
GEW-Hauptvorstand

29. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

JustizMitteilung: Bundesverwaltungsgericht

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (25.7.2013, Anm. d. Red.) entschieden und damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber abgesenkt. … weiter

Quelle: PM v. 25.7.2013
Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de

24. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Aufwandsentschädigung des Personalrats · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Justizrechtslupe.de berichtete am 24.7.2013:

Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § 1 Satz 2 Aufw­DeckV NW ist rechtsunwirksam. … Den ganzen Artikel lesen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Juli 2013 – 6 P 2.13