31. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Klasse statt Masse · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

Bildungsgewerkschaft zum Kita-Rechtsanspruch für unter dreijährige Kinder: GEW mahnt bundeseinheitliche Standards für pädagogische Qualität in Kindertageseinrichtungen an

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich für bundeseinheitliche Standards für mehr pädagogische Qualität in Kindertageseinrichtungen stark. Der Grund: Der morgen in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für alle Kinder, die jünger als drei Jahre sind, wirft nach Auffassung der Bildungsgewerkschaft gravierende Probleme auf.

„Obwohl fünf Jahre Zeit war, wurde versäumt, rechtzeitig mit dem Ausbau und vor allem mit der Ausbildung des zusätzlich benötigten Fachpersonals zu beginnen“, stellte Norbert Hocke, für Jugendhilfe verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, fest. „In der Eile, in der in den vergangenen Monaten auf den letzten Drücker Einrichtungen gebaut und eröffnet wurden, ist viel zu wenig auf pädagogische Qualität geachtet worden. Um zu vermeiden, dass Eltern einen Platz vor Gericht einklagen, schafft man Masse statt Klasse.“ … weiter

PM v. 31.7.2013
GEW-Hauptvorstand

29. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

JustizMitteilung: Bundesverwaltungsgericht

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung leiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (25.7.2013, Anm. d. Red.) entschieden und damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber abgesenkt. … weiter

Quelle: PM v. 25.7.2013
Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de

24. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Aufwandsentschädigung des Personalrats · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Justizrechtslupe.de berichtete am 24.7.2013:

Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § 1 Satz 2 Aufw­DeckV NW ist rechtsunwirksam. … Den ganzen Artikel lesen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Juli 2013 – 6 P 2.13

 

12. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Eine Schule verhängt Hausverbot · Kategorien: Paragraphenreiter

JustizAm 12.7.2013 meldete die rechtslupe.de:

Das von einer Schule gegenüber einem Schülervater ausgesprochene Hausverbot ist offensichtlich rechtmäßig, wenn der Vater durch eine Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter den Hausfrieden und dadurch den Schulbetrieb in einer Weise gestört hat, dass die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt. … Den ganzen Artikel lesen

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 6 L 744/13.MZ

06. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Die verbalen sexuellen Kontakte mit einer 16-jährigen Schülerin · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

rechtslupe.de berichtete am 5.7.2013:

Gegenüber einem Lehrer, der mit einer 16-jährigen Schülerin verbalen sexuellen Kontakt übers Internet hat, darf ein Unterrichtsverbot ausgesprochen werden. … Den ganzen Bericht lesen

28. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Digitale Schulbücher, Einscannen und Kopieren in der Schule · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Seit dem 1.1.2013 gelten neue Regeln für die Verwendung von Kopien und Scans im Unterricht. Seit neuestem gibt es auch eine Webseite, auf der Fragen aus der Praxis beantwortet werden:

Einscannen geregelt
Alle Informationen auf: www.schulbuchkopie.de

Mitteilung: KMK

Der Verband Bildungsmedien und die Kultusministerkonferenz stellen eine komplett neue Website zu den Regeln für das analoge und digitale Kopieren an Schulen vor. Auf www.schulbuchkopie.de informieren sie ausführlich über die neuen Regeln, die seit dem 1. Januar 2013 gelten, und beantworten unter dem Motto „Was geht, was geht nicht?“ häufige Fragen aus der Praxis.

Durch eine Vereinbarung zwischen den Kultusministerien der Länder und dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften VG WORT, VG Bild-Kunst und VG Musikedition dürfen Lehrkräfte an Schulen in Deutschland seit Anfang des Jahres urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern und Unterrichtswerken auch digital vervielfältigen.

Lehrkräfte können nun 10 %, maximal 20 Seiten eines Printwerkes kopieren, und bei Werken, die ab 2005 erschienen sind, in demselben Umfang einscannen. Diese Kopien und Scans können Lehrerinnen und Lehrer für den eigenen Unterrichtsgebrauch nutzen; die Scans können auch auf verschiedenen Rechnern der Lehrkraft gespeichert werden. Bei Werken, die digital angeboten werden, gelten die Lizenzbedingungen der Verlage.

PM v. 28.6.2013 – www.kmk.org

02. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.

Mitteilung: Piratenpartei Deutschland

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle wurde versucht, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Die Neuregelung sah massive Eingriffe in die Freiheit der Internetnutzer vor und konnte erst in letzter Sekunde durch den Druck der Öffentlichkeit gestoppt werden. … weiter

PM v. 2.5.2013 – Piratenpartei Deutschland – www.piratenpartei.de

19. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Der Fehltag im Schulzeugnis · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Die Rechtslupe berichtete am 19.4.2013

Ein Anspruch auf Korrektur eines Zeugnisses, in dem ein dort eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen werden soll, besteht nicht, wenn dieses keine falschen Angaben enthält. Genausowenig hat ein Schüler einen Anspruch auf Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift, in der geregelt ist, dass bestimmte Feiertage ohne Weiteres als unterrichtsfrei gelten und für andere ein Beurlaubungsantrag gestellt werden muss. … Den ganzen Bericht lesen

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2013 – 3 K 1020.11

09. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Beamte: In Elternzeit keine Wahlberechtigung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Beamte haben keinen Anspruch auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis zur Personalratswahl, wenn sie sich mehr als sechs Monate vor dem Wahltag in Elternzeit befinden, ohne derzeit teilzeitbeschäftigt zu sein.
Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 2013 – 9 L 341/13

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 6/2013

08. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Beamte: Anspruch auf Urlaubsabgeltung · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes haben Beamte Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Ruhestand nicht nehmen konnten. Der Anspruch ist beschränkt auf vier Wochen pro Jahr, wie es sich aus der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ergibt. Er erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinausreichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder Zusatzurlaube für Schwerbehinderte.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2013 – 2 C 10.12

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service (DGB) 4/2013