07. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für Infos über Internetverkaufsplattformen · Kategorien: Paragraphenreiter

In den letzten Wochen sind merkwürdige Vorgänge bei privaten Internetverkäufen aufgetaucht. Es hagelte zum Teil ungerechtfertigte Abmahnungen von Rechtsanwälten, die schnell ins Geld gehen können. Hier gibt es weitere Infos: www.wortfilter.de und www.wortfilter.de-Thema:Abmahnungen

06. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für Werbungskosten – Auch beim Erststudium abzuziehen · Kategorien: Paragraphenreiter

Aufwendungen für ein so genanntes Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden. Sie sind keine Kosten der Berufsausbildung. Bundesfinanzhof, Urteil v. 18.6.2009 – VI R 14/07
aus: einblick – gewerkschaftlicher Infoservice 17/09

06. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung nach Raucherpausen und Zuspätkommen im Betrieb · Kategorien: Paragraphenreiter
  • Wer trotz Abmahnung wiederholt Pausen im betrieblichen Raucherraum verbringt, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen, riskiert die fristlose Kündigung. Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 14. September 2009 – 3 Ca 1336/09
  • Kommt ein Arbeitnehmer ständig zu spät zur Arbeit, muss er mit seiner Entlassung rechnen. Nicht immer hilft ein ärztliches Gutachten, wonach man wegen einer psychischen Störung nicht in der Lage ist, den Zeitpunkt des Arbeitsantritts selbst frei zu bestimmen. Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juni 2009 – 3 Sa 22/07

aus: einblick – gewerkschaftlicher Infoservice 17/09

06. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für Kündigung nach Exmatrikulation rechtmäßig · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , ,

gsf/einblick – Wird ein Student als "studentische Hilfskraft" eingestellt, muss er auch dem Studium nachgehen. Wird der Studiosus exmatrikuliert, ist eine Kündigung des Jobs als "studentische Hilfskraft" aus personenbedingten Gründen gerechtfertigt. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 18.9.2008 – 2 AZR 976/06.

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 17/08

06. Juli 2009 · Kommentare deaktiviert für Verstoß wird geahndet · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

In den städtischen Kindergärten Baden-Württembergs ist es den Fachkräften verboten, im Dienst Kopftuch zu tragen. Der Verstoß einer muslimischen Erzieherin gegen dieses Verbot berechtigt den Arbeitgeber dazu, eine Abmahnung zu erteilen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 19. Juni 2009 – 7 Sa 84/08

aus: einblick – gewerkschaftlicher Infoservice 12/09

20. Juni 2009 · Kommentare deaktiviert für Schule und dann? · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags:

kindergeld.gifKindergeld für volljährige Kinder
Bericht: Bundesagentur f. Arbeit

Mit dem Schulende, dem Beginn eines Studiums oder einer Berufsausbildung fängt für viele Kinder ein neuer Lebensabschnitt an. Damit können sich auch Änderungen beim Kindergeldanspruch ergeben. Grundsätzlich wird das Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Für Kinder über 18 Jahre besteht bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres weiter Anspruch auf Kindergeld, wenn sie nach Beendigung der Schulausbildung innerhalb der folgenden vier Monate ein Studium, eine Ausbildung in einem Betrieb oder einer Schule, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder eine vom Grundwehr- oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland beginnen. … weiter

28. Mai 2009 · Kommentare deaktiviert für Private Notizen reichen nicht aus · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Private Aufzeichnungen genügen nicht als Nachweis von Überstunden. Vielmehr muss der Arbeitgeber die Aufzeichnungen gegengezeichnet haben oder der Arbeitnehmer zumindest beweisen können, dass der Arbeitsgeber von den Überstunden gewusst und sie auch gebilligt hat. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.2.2009 – 6 Sa 337/08

aus: einblick – gewerkschaftlicher Infoservice 9/09

28. Mai 2009 · Kommentare deaktiviert für Keine pauschalen Vorwürfe in Personalakte erlaubt · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: ,

Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 27.11.2008 – 2 AZR 675/07

aus: einblick – gewerkschaftlicher Infoservice 9/09

25. April 2009 · Kommentare deaktiviert für Wider jede Vernunft: Landtag in NRW für Pension mit 67 · Kategorien: Paragraphenreiter

Kein Aprilscherz: Am 1. April 2009 beschloss der Landtag in NRW eine Novelle des Landesbeamtengesetzes. Dabei verlängerte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die Lebensarbeitszeit der beamteten Lehrerinnen und Lehrer deutlich: Pension mit 67,5!

Zudem gibt es nun eine einheitliche Probezeit von drei Jahren für Lehrerinnen und Lehrer.

17. März 2009 · Kommentare deaktiviert für Kostenübernahme für Schulbücher · Kategorien: Paragraphenreiter · Tags: , , ,

schulbuecher.gifHartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger
Bericht: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums besuchte und gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Grundsicherungsträger bezog. … weiter