Keine Abschiebung von Familie T. aus Manching! Gegen rechtsfreie Räume!

Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt, hat für die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte eine Petition gestartet. Diese Petition richtet sich an die Bayerische Staatskanzlei, Ministerpräsident Horst Seehofer:

Unter Missachtung des Grundgesetzes und internationalen Rechts werden in Bayern schwerkranke Menschen abgeschoben. Wir wenden uns aufs Schärfste gegen diese Rechtsverletzung. Deswegen bitten die erstunterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte alle mündigen Bürger um ihre Unterstützung für unsere Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer. …

Die Forderungen lauten:

Wir fordern die Einhaltung europäischen Rechts in unserem Land wie auch in ganz Europa. Wir fordern, dass die Menschenrechte von der Regierung respektiert werden!

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Keine Abschiebung von Familie T.!

Wir fordern die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg, in denen gänzlich unschuldige Menschen in Not kaserniert werden! Bis zur Schließung müssen diese ausreichend betreut werden.

 zur genaueren Begründung der Petition und zum Unterschreiben geht’s hier lang

Identitäre auf dem Vormarsch

Ein Kommentar von Stefan Oehm

Neue Rechte Die fadenscheinige Fassade des Ethnopluralismus: Schön weichgespült tritt hier unter dem Deckmantel der Homogenität auf, was de facto schiere Fremdenfeindlichkeit ist.

AfD-Chefin Frauke Petry hat, wie viele andere Vertreter der Neuen Rechten auch, ein recht klar strukturiertes Weltbild: Im Einklang mit dem Ethnopluralismus der Identitären Bewegung plädiert sie für eine ethnische und kulturelle Homogenität der Völker, die rein ist von fremdvölkischen Einflüssen.

Randnotizen.gif  Verständlich, dass sie deshalb den Begriff „völkisch“, völlig ungeachtet seiner historischen Konnotation, positiv besetzen möchte. Eine Absicht, die sie eben erst in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zum Ausdruck gebracht hat. Nur konsequent, wenn sie in diesem Zusammenhang betont, dass für sie die Aussage „’völkisch’ ist rassistisch“ eine „unzulässige Verkürzung“ darstellt.

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TV-Duell im US-Wahlkampf: Trump als Polit-Rüpel – Clinton hält dagegen

Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim analysiert 1. TV-Duell im laufenden US-Präsidentschafts-Wahlkampfhillary-clinton-cartoon-by_gdj_openclipart-org_pd

Mitteilung: Universität Hohenheim

Donald Trump ist seinem Ruf als Polit-Rüpel gerecht geworden. Hillary Clinton hielt dagegen und setzte ihrerseits Trump unter Druck. Das war ein harter Schlagabtausch, der mit einem Unentschieden endet – so die Einschätzung von Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim in Stuttgart.

trump-by_geralt_pixabay_cc0Der Kommunikationswissenschaftler analysiert Einfluss, Taktiken und Geschichte der TV-Duelle – von dem „rührend unprofessionellen“ Zweikampf Richard Nixon gegen John F. Kennedy 1960 bis zur modernen Inszenierung von Kandidaten als Medien-Superstars, wie zuletzt bei Barack Obama. … weiter

 

 

 

 

©Cartoons:
trump by geralt, pixabay, Lizenz: CC0
Hillary-Clinton-Cartoon by GDJ, openclipart, Lizenz: PD

Tatbestand Genozidleugnung

von Stefan Oehm

concentration-camp-by_finlaybuchanan_pixabay_cc0Rafal Lemkin ist heute kaum jemandem mehr ein Begriff, bestenfalls Völkerrechtler erinnern sich noch an den 1900 im Nirgendwo des heutigen Weißrussland geborenen polnisch-jüdische Juristen. Dabei war er es, der unser Bewusstsein für die wohl größte nur denkbare menschliche Ungeheuerlichkeit schärfte. Und sie bei ihrem Namen nannte: Genozid. Völkermord. … weiter

©Foto: finlaybuchanan, pixabay, Lizenz: CC0

Die unsoziale AfD

von Hasso Rosenthal

Die AfD wirbt für sich als „Alternative für Deutschland“. Sie behauptet danach, sie würde eine „bessere“ Politik vertreten. Alternative heißt ja, es würde eine Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten angeboten. Sehen wir uns an, was sie programmatisch anbieten:

Erschreckend ist, dass eine Gliederung wie die AfD überwiegend im Bereich der sozial Schwachen ihre Wähler findet. Dabei sind ihre Forderungen extrem unsozial. … weiter

Korrektur: Neue „Mitte“-Studie der Universität Leipzig: Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Bereitschaft zu Gewalt steigt

Eine Korrektur der Fassung vom 15.6.2016

Mitteilung: Universität Leipzig

Die politische Einstellung der deutschen Bevölkerung ist polarisiert. Während eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft rechtsextremes Denken und auch Gewalt zum Teil strikt ablehnt und Vertrauen in demokratische Institutionen hat, sind Menschen mit rechtsextremer Einstellung immer mehr bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen Gewalt anzuwenden.

Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie „Die enthemmte Mitte“, die PD Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig in Kooperation mit der Heinrich Böll-, der Otto Brenner- und der Rosa Luxemburg-Stiftung durchgeführt und am 15.06.2016 in Berlin vorgestellt haben. … weiter

Download der Studie

Quelle: www.uni-leipzig.de

Warum gründen Beschäftigte einen Betriebsrat? Welche Faktoren entscheiden über den Erfolg?

Mitteilung: Hans-Böckler-Stiftung

Wenn Beschäftigte einen Betriebsrat gründen, können dafür akute Krisen oder langjährige Missstände ausschlaggebend sein. Die Erfolgschancen steigen, wenn es engagierte Beschäftigte, eine geschlossene Belegschaft und Unterstützung durch Gewerkschaften gibt, zeigt ein aktuelles Forschungsprojekt. … weiter

Quelle: www.boeckler.de

Migration, Demografie, Arbeit – neue Herausforderungen für Politik und Gesellschaft

Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) hat die „Mitteilungen aus dem SOFI, Juli 2016, 10. Jahrgang, Ausgabe 24“ herausgegeben:

Der Zustrom einer großen Zahl Geflüchteter aus Kriegs-, Bürgerkriegs- und Armutsregionen im Nahen Osten und in Afrika hat nicht nur die politischen Debatten in Deutschland und Europa binnen weniger Monate massiv verändert. Das Nebeneinander von zivilgesellschaftlicher Hilfsbereitschaft unerwarteten Ausmaßes und offen ausgelebter Fremdenfeindlichkeit bis hin zu massiver Gewalt sind zwei zentrale Aspekte dieser Entwicklung.

Zugleich sieht sich (nicht nur) die deutsche Gesellschaft mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert, die deutlich werden, wenn man das vielfach beschworene Ziel der „Integration“ in die (Arbeits-)Gesellschaft auf seine praktischen Implikationen hin befragt. Beiträge, die zum Teil eigene Forschungsergebnisse, zum Teil stärker konzeptionell orientierte Überlegungen zu diesen Fragen liefern, bilden den Schwerpunkt dieser Ausgabe der Mitteilungen aus dem SOFI.
Quelle: Aus dem Editorial der Mitteilung v. Juli 2016 – www.sofi.uni-goettingen.de

Die Mitteilungen vom Juli 2016 haben folgenden Schwerpunkt:

„Migration, Demografie, Arbeit“
– Zur beruflichen Integration von Asyl und Schutzsuchenden
– Die neue Migration nach Deutschland – sozioökonomisch betrachtet
– Flüchtlinge – eine Antwort auf den demografischen Wandel?
– Refugees welcome – auch auf dem Arbeitsmarkt?
– Lebensläufe erwachsener Migrant/innen in Deutschland: Bildungsteilhabe und Erwerbsverläufe
– Kommunale Ansätze für die Teilhabe von Flüchtlingen
– Lokale Demokratie in Zeiten demografischer Konflikte
– Demografische Provokationen. Neue Anforderungen an den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Download der Mitteilungen vom Juli 2016 als pdf-Datei

Schwuler Selbsthass als Quelle von Gewalt – Anmerkungen zum Massaker von Orlando

von Götz Eisenberg

pride-by_nacydowd_pixabay_CC0Als sich die Nachricht vom Massaker in Orlando verbreitete, schnappten sofort die üblichen Reflexe ein: Hinter dieser Bluttat konnte nur der IS stecken, da waren sich alle einig. Die eilfertigen Motivforscher waren nicht weit von jener Satire entfernt, in der eine Reporterin auf die Frage nach der Ursache eines gerade eingetreten Unglücks sagt: „Al Qaida. Alles andere wäre zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.“

Wenig später ruderten die Ermittler zurück und ließen verlautbaren, dass Omar M. diese Fährte durch einen Telefonanruf, in dem er sich zum IS bekannte, zwar selbst gelegt hatte, wohl aber nicht im direkten Auftrag des IS gehandelt habe und auch nicht Mitglied eines terroristischen Netzwerks sei. Was aber könnte dann das Motiv einer derartigen Tat sein? … weiter

©Foto: nancydowd, pixabay, Lizenz: CC0 Weiterlesen

Wie einer Stadt der Mundschutz auf die Nase gebunden wurde

Die freie Presse enthüllt: SARS in Singapur

Der Autor Georg Schuster* beschreibt den Umgang mit der DDR im Unterricht einer deutschen Hauptschule in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre:

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre war ich erstmals Beisitzer einer mündlichen Prüfung zum Qualifizierenden Hauptschulabschluss im Fach Sozialkunde. Thema waren u.a. die beiden deutschen Staaten, von denen einer – und das galt schon als Prüfungsleistung – mit drei Buchstaben abgekürzt, der andere aber mit allen Namensbestandteilen genannt werden sollte. Auf die Frage, was der DDR alles vorzuwerfen sei, lautete eine im vorbereitenden Katalog aufgelistete Antwort: „Dass die Schüler dort die Bundesrepublik Deutschland kritisieren müssen“; der Begriff „beschimpfen“ wurde ebenfalls akzeptiert. …

Warum dieses Offensichtliche nicht weiter auffällt, liegt an dem Zweck, mit dem solche „Systemvergleiche“ angestellt wurden und werden. Der Vergleich soll da nicht einfach Unterschiede und Identitäten ermitteln, sondern für bestimmte staatliche Systeme anhand dieser Tatbestände eine Belobigung oder Verurteilung vornehmen, welche ihren Bezugspunkt in einem Dafür- bzw. Dagegensein haben, das nicht weiter begründet werden muss.

Im zweiten Teil des Aufsatzes geht Georg Schuster* auf zwei Artikel in der Süddeutschen Zeitung zur SARS-Pandemie in Singapur 2003 ein und untersucht neben dem Systemvergeich BRD-DDR den mit Singapur:

Im Rückblick wurde Singapurs effizienter Umgang mit der „Seuche“ in Fachkreisen einvernehmlich hervorgehoben – ohne dass dies nach meiner Kenntnis die „Süddeutsche“ oder ähnliche Berichterstatter zu einer kleinen Selbstkritik veranlasst hätte. Auch entbehrt es nicht der Ironie, wie mitleidig bis abschätzig diese ‚Premiumpresse‘ gemeinhin auf die ‚Leitmedien‘ Singapurer Art herabsieht, die sie als regierungsnah, unkritisch und meinungsarm einschätzt.

Bleibt natürlich die Frage zu beantworten, woraus sich solche Vorbehalte gegen den Stadtstaat begründen und warum auch er dem notorischen Systemvergleich unterzogen wird, obwohl er zu keinem Zeitpunkt im Verdacht stand, ein Parteigänger des Ostblocks zu sein.

Und hier zur ganzen Analyse der „notorischen Systemvergleiche“:

Den Aufsatz lesen

 

 

 

 

*Pseudonym. Der Name des Autos ist der Redaktiion bekannt

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