Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst/Bund und Kommunen: 2. Verhandlungsrunde
Mitteilung: GEW Bundesvorstand
Potsdam – Als „Provokation“ bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Angebot der Arbeitgeber und kündigte eine Ausweitung der Warnstreiks an. „Mit 29,5 Milliarden Euro in 2015 sind die Haushaltsüberschüsse der öffentlichen Hand so hoch wie noch nie. Doch was tun die Arbeitgeber: Sie bieten den Beschäftigten faktisch Reallohnverluste an. Eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer an der positiven Haushaltsentwicklung sieht anders aus“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag nach Ende der zweiten Verhandlungsrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten in Potsdam. „Wann, wenn nicht jetzt besteht die Chance, dass der öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung gegenüber der Wirtschaft ein Stück aufholt. Die Arbeitgeber wollen jedoch das Gegenteil: Die Beschäftigten sollen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden.“
Zudem sollen zur Sicherung der Betriebsrenten einseitig die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden. „So wälzen die Arbeitgeber mögliche Risiken für die Altersvorsorge auf die Beschäftigten ab. Sie wollen sich nicht auf eine Laufzeit des Vertrages festlegen lassen, um das Thema in jeder Tarifrunde immer wieder neu auf den Tisch legen zu können“, betonte Tepe. Dass die Arbeitgeber von Eingriffen ins Leistungsrecht abgerückt sind, bezeichnete die GEW-Vorsitzende als „Erfolg der Aktivitäten der Gewerkschaftsmitglieder in den vergangenen Wochen“.
Info: Das Angebot der Arbeitgeber sieht Gehaltsteigerungen von 1,0 Prozent zum 1. Juni 2016 und von 2,0 Prozent zum 1. Juli 2017 vor. Das bedeutet für die Beschäftigten drei Nullmonate.
Die Arbeitnehmerbeiträge zur Betriebsrente sollen zum 1. Juli 2016 um 0,2 Prozent, zum 1. Juli 2017 um 0,3 Prozent und zum 1. Juli 2018 um 0,4 Prozent erhöht werden. Ein Beitrag der Arbeitgeber ist nicht vorgesehen.
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 28. und 29. April in Potsdam statt.
PM v. 12.4.2016
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
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