Bundesverfassungsrichter sieht „Bewährungsprobe“ für Demokratie

Vorabdruck des Interviews in der Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ v. 15. Juli 2019

Mitteilung: Deutscher Bundestag

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die „fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten“, sagte Harbarth in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Zugleich zeigte er sich überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien steht wie in der Vergangenheit“. Es müsse indes jedem Sorge bereiten, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Bevölkerung stärker hinterfragt, teilweise auch bekämpft werden. … weiter


Quelle:
www.bundestag.de

TU Chemnitz bekennt sich in „Sächsischer Erklärung der Vielen“ zu Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz

Technische Universität Chemnitz gehört zu den Erstunterzeichnern und Erstunterzeichnerinnen – Sächsische Erklärung folgt der bundesweiten Initiative „Die Vielen“

Mitteilung: TU Chemnitz

Die Technische Universität Chemnitz zählt zu den mehr als 100 Erstunterzeichnern und Erstunterzeichnerinnen der „Sächsischen Erklärung der Vielen“. Damit schließt sich die Universität gemeinsam u. a. mit weiteren Hochschulen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Kunstinstitutionen und Museen in Sachsen der bundesweiten Initiative „Die Vielen“ an. „Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Ereignisse in Chemnitz ist es uns ein großes Bedürfnis, uns mit aller Kraft für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz einzusetzen“, sagt Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Rektor der TU Chemnitz. Die Unterzeichnung der „Sächsischen Erklärung der Vielen“ sei ein Beispiel dafür. Weiterlesen

Unsere Demokratie muss gepflegt werden

Über die aktuelle Diskurskultur und die Rolle der digitalen Medien, über Populisten und freie Kommunikation

von Hasso Rosenthal

  • Die gegenwärtige Diskurskultur spiegelt scheinbar eine „tiefe Krise der Demokratie“.
  • In der ganzen Republik treffen sich regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, um in Vereinen, Gewerkschaften und Parteiuntergliederungen miteinander zu diskutieren. Demokratie funktioniert bei uns.
  • Dagegen stehen Dresden, Chemnitz usw. für Aufmärsche der Feinde des Diskurses, des Dialogs, weil sie mit gegenteiligen Auffassungen nicht leben wollen.
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Grafik: geralt auf pixabay.com (Lizenz)

 

Anmerkungen zum Begriff der Massenspsychologie

von Hasso Rosenthal

In Dresden, Chemnitz und an anderen Orten skandierten Rechte den von der DDR-Bürgerrechtsbewegung gestohlenen Spruch „Wir sind das Volk“. Natürlich sind diese Menschen auf der Straße nicht das Volk. Doch den Sog, der von so einer Menge ausgehen kann, beschreibt seit Sigmund Freund die Massenpsychologie.

Als Masse (Crowd) bezeichnen wir eine Gruppe von Menschen, die begrenzt Übereinstimmungen von Symbolen, Fühlen und Handeln zeigt. Wegen dieser Einheit kann es zu Handlungen kommen, die im Vergleich zu individuellen Reaktionen unterentwickelt (primitiv) erscheinen. Wir beobachten dann oft einen Massengeist (Massenhysterie), der nicht utilitaristisch (ungeplant, zukunftsfremd) erscheint.Bei den Faschisten wird der Massenbegriff positiv interpretiert. Es gibt das Bild der geschlossenen „Volksgemeinschaft“. … weiter


Foto: efes, pixabay.com, Lizenz: CC0

 

Demokratie unter Druck: Polarisierung und Repression nehmen weltweit zu

Mitteilung: Bertelsmann Stiftung

Eingeschränkte Meinungsfreiheit, unfaire Wahlen und populistischer Machthunger – es sind längst nicht nur Autokraten, die die Repressionsschraube anziehen. Auch in Demokratien versuchen Staatschefs zunehmend, mit harter Hand durchzuregieren.

Was hinter dieser Entwicklung steckt und welche Länder besonders betroffen sind, zeigt der aktuelle Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung…. weiter

Quelle: www.bertelsmann-stiftung.de | www.idw-online.de

Zum Problem des Rechtsdralls oder wie Normalität bedrohlich wird

von Brigitte Pick → 

Noch im 20. Jahrhundert schienen die Sozialdemokraten, Sozialisten und Gewerkschaften die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Die Schere zwischen arm und reich war nicht so gewaltig wie heute. Auch diese Schichten konnten sich ihr Häuschen bauen, ihre Familie versorgen, vielleicht auch in den Urlaub fahren, sich ein Auto leisten, Schule und Bildung waren kostenfrei. Mit dem Hauptschulabschluss bekam man durchaus eine Lehre. Das galt für die 1950-1970er Jahre. …

„Die politischen Ursachen des Leids der Verlierer wird seit Jahrzehnten im neoliberalen Geist als ein individuelles Problem verkauft“, schreibt Brigitte Pick, und sie beleuchtet damit eine der Ursachen des „Rechtsdralls“ bei uns. Eine ernüchternde, aber auch aufklärende Bilanz. Wer die Gefahren und ihre Hintergründe nicht kennt, wird die Bedrohung der „Normalität“ noch existentieller empfinden. Unbedingt lesen!

 zum Aufsatz

©Foto: PeteLinforth, pixabay, CC0


weitere Aufsätze von Brigitte Pick lesen

 

Erziehung zur Demokratie

von Stefan Oehm

Ende November 2016 gab der derzeitige Vorsitzende des Kulturrats NRW, der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum, der Rheinischen Post ein Interview, das nachdenklich machte. Kultur zu fördern, so bedeutet er darin den kulturpolitisch Verantwortlichen Düsseldorfs, heiße nichts anderes, als „die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“ zu sichern.

Stefan Oehm beschreibt in seinem neuen Aufsatz „Kunst als lebenslanges Bildungsprogramm“. Kunst ist „das Herz der Demokratie. Freiheit und Autonomie: Das ist das, was die Kunst demjenigen mit auf den Weg gibt, der sich mit ihr auseinandersetzt.“

Den Aufsatz lesen


 

©Foto: by Sascha Ruß – jugendfotos.de – CC-Lizenz(by-nd)

Was bedeutet Teilhabe für die Kunst?

von Stefan Oehm

… Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung von Kunst und Kultur als konstituierende und stabilisierende Kraft für eine offene, zivilisierte Gesellschaft, bekommt der erweiterte Gebrauch des Wortes Teilhabe eine Bedeutung, deren Dimension sich einem erst nach und nach eröffnet: Teilhabe bedeutet da nicht mehr passiver Konsum, sondern aktive Auseinandersetzung mit dem Werk – KünstlerInnen zwingen den Einzelnen durch ihre inspirierende Nötigung zur spontanen, selbstverantworteten Stellungnahme.

Somit wären es nicht Kunst und Kultur, die „Werte jenseits der Maßstäbe ökonomischer Verwertbarkeit“ schaffen – dank ihrer inspirierenden Kraft schaffen Kunst und Kultur diese Werte durch und mit uns: In einem steten Prozess der Rezeption und Inspiration konstituieren sich alle Beteiligten mit ‚unsichtbarer Hand’ (Adam Smith) gemeinsam ihre gemeinsamen kulturellen Werte, ihre gemeinsame Geschichte und Identität. Diese stellen sich somit, von niemandem beabsichtigt, als kollektives Resultat der individuellen Beiträge dar. … weiter


 

Weitere Texte von Stefan Oehm im Magazin Auswege

 

©Foto: twinlili / www.pixelio.de

 

Die Mühsal der Eigenverantwortung

von Stefan Oehm

Im August 1975 kam es in Erfurt zu gewalttätigen Übergriffen auf algerische Vertragsarbeiter. Ein fremdenfeindlicher Vorfall, der von der Führung der DDR ebenso unter den Tisch gekehrt wurde wie der Mord an zwei Kubanern in Merseburg 1979 und all die anderen Taten, die sich dort in den 70er und 80er Jahren ereigneten. Es konnte ja nicht sein, was nicht sein durfte. Schließlich baute man in internationaler Solidarität gemeinsam am großen proletarischen Projekt „Sozialismus“. Und da hatte man längst jene völkisch-atavistischen Denk- und Verhaltensstrukturen überwunden, die dem kapitalistischen Bruder im Westen noch zu eigen waren.

Denkste. Wo keine selbstkritische Aufarbeitung stattfindet, kann auch nichts überwunden werden. Das Gegenteil war der Fall: Diese Denk- und Verhaltensstrukturen überlebten und manifestierten sich in weiten Teilen der Bevölkerung unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. … weiter

 

Weitere Texte von Stefan Oehm im Magazin Auswege