Aus Anlass des 70.Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

“Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte. Viele Menschenrechtsaktivisten berufen sich seit 1948 täglich auf diesen universalen Maßstab. Menschen überall auf der Welt wissen genau: Es ist im ureigenen Interesse aller, für die Menschenrechte einzutreten – für die eigenen Rechte wie für Rechte anderer. Denn nur wo es eine wache Zivilgesellschaft gibt, die die politisch Verantwortlichen immer wieder auf Missstände hinweist und Lösungen vorschlägt, da kann eine Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern. In Deutschland setzen sich viele Menschen für die Menschenrechte hierzulande und weltweit ein, in der Politik, im Ehrenamt und in ihrer alltäglichen Arbeit. Und das ist gut so!”


Quelle:
PM v. 9.12.2018
www.institut-fuer-menschenrechte.de

Zum Tag der Deutschen Einheit

Mitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte

Berlin. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: 

“Die Friedliche Revolution von 1989 gehört zu den Sternstunden deutscher Geschichte. Bewunderung und Dank gilt den mutigen Menschen in der DDR, die unter großem Risiko die Achtung der Menschenrechte einforderten. Ohne sie hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben und damit auch nicht Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen in Deutschland.

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, dass die Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen täglich gelebt und eingefordert werden. Wer die Gleichheit aller Menschen ablehnt, Hass sät und Gewalt gegen Menschen befürwortet oder verübt, der verrät das Erbe der Friedlichen Revolution. Der Tag der Deutschen Einheit sollte allen Ansporn sein, sich im Alltag für die Menschenrechte einzusetzen und für sie auf die Straße zu gehen. Die nächste Gelegenheit hierzu bietet die Demonstration “#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung” am 13. Oktober in Berlin.”


PM v. 2.10.2018
Ute Sonnenberg
Deutsches Institut für Menschenrechte
ww.institut-fuer-menschenrechte.de
 

 

Ein Kommentar von Hasso Rosenthal*

Überwachung
01. Die Bürger sind verstärkt nach orwellscher Prägung der Überwachung und Manipulation durch die Algorithmen der Internetgiganten wie Facebook oder Google ausgeliefert.

Kooperation
02. Diese Firmen kooperieren ungebremst mit staatlichen Ausspähern.

Schutzpflicht des Staates
03. Seit 2008 gibt es vom BVG das IT-Grundrecht Es wird mit den Datengeschäften mit Füßen getreten. Obwohl das Urteil die Schutzpflicht des Staates definiert.

Persönlichkeitsrechte
04. Es müssen die Menschenrechte auf Privatsphäre mit der Innovationswut und den wachsenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht abgeglichen werden.

Manipulation
05. Durch die Algorithmen der „sozialen“ Medien werden des Bürgers Werteentscheidungen manipuliert. Bei Suchanfragen werden nur die Informationen gefiltert, die dem Erfahrungshorizont des Kunden (Nutzer) entsprechen. So wird er in seiner Nachrichtenblase gefangen. So werden abwägende, widersprüchliche Informationen und Wertungen weggeblendet.
Die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts werden vernachlässigt. Der Staat reagiert hier später und langsamer als jeder funktionierende Feuermelder.
In der Datenschutzverordnung wird zwar bestimmt, dass nur eine informierte und unmissverständlich abgegebene Einwilligung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen Handlung wirksam ist. Darüber hinaus muss, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, der für die Verarbeitung Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilt hat.
Doch in der Praxis geht der ungefragte Datenhandel ungebremst weiter.

Politische Willensbildung
06. So nehmen Facebook und Co. Einfluss auf die politische Willensbildung.

Jeder Feuermelder arbeitet besser
07. Die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts und der Datenschutzverordnung werden vernachlässigt. Der Staat reagiert hier später und langsamer als jeder funktionierende Feuermelder. Auch wirkt der Staat zu wenig präventiv. Der Bundesinnenminister („Heimat, liebe Heimat“) schweigt sich zum Thema aus.

Persönlichkeitsprofile
08. Doch die Arbeit mit Persönlichkeitsprofilen „dringt tief in unsere Privatheit ein“. Sie vermitteln oft ein verfälschtes, gezielt zu manipulierendes Bild.

Grenzziehung
09. Zu fordern ist eine Grenzziehung, die die Datensammelwut und die Aufhebung der Privatsphäre verhindert.

Völkerrecht auf Privatheit
10. Auch die UNO hat das Problem auf ihre Tagesordnung gesetzt Die Generalversammlung fordert die Respektierung des Völkerrechts auf Privatheit (seit 1948).

Grundrechtscharta
11. Grundgesetz und europäische Grundrechtscharta sprechen gegen die „wuchernde weltweite Überwachung“ eine klare Sprache.

Gegen Manipulation
12. Unsere Demokratie darf nicht durch manipulative Eingriffe geschwächt werden

Schutz der Grundrechte
13. Grundrechte dürfen nicht durch technische Innovationen ausgehebelt werden.

Quelle. „Grenzen der Innovation“; Gerhard Baum; Süddeutsche Zeitung; 4. 4. 2018


*Hasso Rosenthal ist Vorsitzender des OV Rheiderland der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Bis 2018 war er Pressesprecher und Vorstandsmitglied der Ostfriesischen Hochschultage der GEW. Er schreibt regelmäßig für das Magazin Auswege.

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Kandidatencheck Menschenrechte · Kategorien: Standpunkte und Kommentare · Tags: ,

Die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV) führt zur Bundestagswahl 2017 einen Kandidatencheck durch:

Wir fragen die Parteien. Sie fragen die Kandidaten. Gemeinsam finden wir heraus, wie Politiker und Parteien zu Menschenrechtsthemen und den Schutz von Minderheiten stehen. (Quelle: https://www.gfbv.de/de/kandidatencheck)

Wie sieht die mögliche Beteiligung aus: Die GfbV hat eine Vorlage mit sieben Fragen rund ums Thema Menschenrechte vorbereitet.

Wir haben eine Vorlage mit sieben Fragen rund ums Thema Menschenrechte für Sie vorbereitet. Sie nehmen einfach diese Vorlage, fügen Namen des Kandidaten oder der Kandidatin und Ihren eigenen ein und schicken die Fragen per E-Mail los. Dann müssen Sie nur auf die Antwort warten und Sie anschließend – spätestens bis zum 31. August 2017 (Quelle: https://www.gfbv.de/de/kandidatencheck)

Weitere Details und die Vorlagen samt eMail-Adresse zum Zurückschicken finden sich hier:

zum Kandidatencheck der GfbV

08. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Hand in Hand gegen Rassismus für Menschenrechte und Vielfalt · Kategorien: Termine und Aktionen · Tags: , ,

Bundesweite Menschenketten am 18./19. Juni 2016

Originallink:
http://www.youtube.com/watch?v=dQD5kh5JpaQ

Weitere Informationen (Orte, Termine, Aufruf) zur Aktion der Menschenketten:
Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt

asphalt-PublicDomainPictures_pixabay_CC0Über die Folgen von Krieg, Flucht und Traumatisierung

von Götz Eisenberg

Haifa 1989. Es ist die Zeit der Ersten Intifada. Seit 1987 lehnen sich meist junge Palästinenser gegen die israelische Herrschaft auf. Vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 lebten rund 62.500 Araber in Haifa. Die meisten palästinensischen Araber wurden durch massive Angriffe und Bombardements von Seiten Israels vertrieben, andere flohen vor der Permanenz der Gewalt. Es verblieben lediglich 15.000 Araber in Haifa, unter ihnen Mahmud* und seine Familie.

Götz Eisenberg ist ihm im Gefängnis begegnet, hat ihm zugehört und sein Leben aufgeschrieben. … weiter

*Name und Orte wurden verändert!
©Foto: PublicDomainPictures, pixabay.com, Lizenz:  CC0


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Weitere Texte zu Flucht, Traumatisierung und Verfolgung:

 

07. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Menschenrechte als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik · Kategorien: Peripherie · Tags: , , ,

stacheldraht_David_Kurth_jugendfotos.de_CC-by-ndAmnesty und PRO ASYL fordern nachhaltige Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene

Mitteilung: Pro Asyl

Amnesty International und PRO ASYL warnen vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

„Jede Form der Abschottung schafft erst recht Probleme und verschiebt diese nur in andere Regionen. Wenn die EU mit anderen Staaten in der Flüchtlingsfrage kooperiert, dann muss das Wohl der Schutzsuchenden und die Einhaltung ihrer Menschenrechte oberste Priorität haben“, so Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte den Versuch, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen. … weiter

Quelle: www.proasyl.de
©Foto: Stacheldraht by David Kurth, jugendfotos.de, Lizenz: CC-BY-ND

15. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Es reicht! Zur Hurendiskussion · Kategorien: Kultur- und Lebenswege, Peripherie · Tags: , , ,

Das International Council Meeting (ICM) von Amnesty International hat am 11.8.2015 in Dublin eine Resolution verabschiedet, die den internationalen Vorstand dazu auffordert, eine Position zum Thema Sexarbeit zu entwickeln. Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärt dazu: → zur Presserklärung von ai

Auswege-Autorin Brigitte Pick hat das Thema in einer “Randnotiz” aufgegriffen und schaut hinter die Kulissen der “Sexarbeit”:

Es reicht! Zur Hurendiskussion

DRandnotizen.gifer heute 60-jährige Ronald Jeremy Hyde spielte in zahllosen Pornos (1750) der 1970/80er Jahre mit und führte in mehr als 100 davon selbst Regie. Er war keine Schönheit, aber beeindruckte als junger Mann damit, dass er sich selbst in eingeigelter Stellung mit dem Mund befriedigen konnte. Der stolze Besitzer eines Riesenschwanzes sorgte dafür, dass die Anschuldigungen von Linda Boreman gegen die gewalttätige, ausbeuterische und frauenverachtende Pornoindustrie, die sie nach ihrem Austritt aus der Szene anprangerte und in ihrer Biografie „Ordeal“ (Märthyrium) festhielt, unglaubwürdig wirkten, alles Spaß und reines Vergnügen. …weiterlesen


… hier geht es zu den weiteren Aufsätzen von Brigitte Pick im Magazin Auswegelogo-text-file

15. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Europa, ein Traum? · Kategorien: G-So-Ek, Peripherie, Werkzeuge für den Unterricht · Tags: , , , , ,

Hasso Rosenthal, Auswege-Autoreurope-413102_by_geralt_pixabay_CC0 und Vorsitzender des OV Rheiderland der GEW, schrieb uns:

“Ich weiß, zum Thema Griechenland, Kapitalismus, Schulden, Entschuldung und Sündenböcke gibt es zur Zeit viele negative Besetzungen. Aber das Projekt Europa bleibt ein Ideal. Und dazu habe ich eine kleine Geschichte geschrieben:

Europa, ein Traum?

Eine Demokratiegeschichte von Hasso Rosenthal

An diesem Abend will Margret endlich ihren Opa Karl besuchen. Lange hatte sie es aufgeschoben, denn die Besuche in seiner verräucherten Kammer dauerten immer länger, als sie sich Zeit nehmen will. Aber es ist immer wieder gemütlich bei ihm. Eine große Uhr tickt an der Wand, leckeres Gebäck steht immer auf dem Tisch und wenn sie den Tee selbst kocht, schmeckt auch der. Mit einer Kiste Zigarren unter dem Arm macht sie sich auf den Weg. … weiter

Die Geschichte ist Teil eines Projekts: Demokratiegeschichten. Wir empfehlen, den Text “Europa, ein Traum?” im Unterricht zur politischen Bildung einzusetzen.

©Grafik: by geralt, pixabay.com, CC0

Die Vielfalt-Mediathek des IDA e. V.* und DGB Bildungswerkes Bund enthält Materialien, die im Rahmen des Programme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” und “Initiative Demokratie stärken” sowie der XENOS-Programme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales “Integration und Vielfalt”, “Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge” und “Ausstieg zum Einstieg” entstehen.**

Ziel der Mediathek ist der nachhaltige Austausch von Medien und Informationen zu den Projekten der Bundesprogramme. … Die thematische Spannweite reicht von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus über Migration und Migrationsgeschichte in Vergangenheit und Gegenwart bis zu Interkulturellem Lernen und Demokratieerziehung.

*Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.
** unterstützt wird die Mediathek von der taz

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