14. Juli 2019 · Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsrichter sieht „Bewährungsprobe“ für Demokratie · Kategorien: Peripherie · Tags: , , , , , , , ,

Vorabdruck des Interviews in der Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ v. 15. Juli 2019

Mitteilung: Deutscher Bundestag

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die „fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten“, sagte Harbarth in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Zugleich zeigte er sich überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien steht wie in der Vergangenheit“. Es müsse indes jedem Sorge bereiten, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Bevölkerung stärker hinterfragt, teilweise auch bekämpft werden. … weiter


Quelle:
www.bundestag.de

11. Juni 2019 · Kommentare deaktiviert für Aufruf gegen Kinderarbeit – Brot für die Welt und die GEW starten Online-Appell · Kategorien: Termine und Aktionen · Tags: , ,

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Berlin, 11.06.2019. Zum internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12.6.) starten Brot für die Welt und GEW gemeinsam den Online-Appell „Menschenrechte verwirklichen: Beenden wir ausbeuterische Kinderarbeit!“. Privatpersonen werden in den kommenden Monaten dazu aufgerufen, den Appell zu unterschreiben und zu teilen. „Kinderarbeit ist ein Skandal. Sie zu beenden, ist eine Frage des gesunden Menschenverstands“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Wir rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, sich unserem Appell anzuschließen. Wir fordern ein kindgerechtes Leben für alle Kinder auf der Welt.“ Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe ergänzt: „Die Ausbeutung von Kindern durch Arbeit ist ein Verbrechen. Kinder gehören in die Schule statt zu arbeiten. Das Verbot von Kinderarbeit muss endlich durchgesetzt werden.“ Weiterlesen »

25. April 2019 · Kommentare deaktiviert für Neue “Mitte-Studie”: Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19 · Kategorien: Lebens- und Kulturwege · Tags: , , , , , , , , ,

Mitteilung: Friedrich-Ebert-Stiftung

Seit 2006 lässt die Friedrich-Ebert-Stiftung im Zweijahresrhythmus das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen in Deutschland ermitteln. Aus der repräsentativen Befragung von 2018/19 ergibt sich das Bild einer Verfestigung und Normalisierung rechter Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Mitte-Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und weiteren antidemokratischen Meinungen in der Gesellschaft vorgelegt. Dazu hat ein Forschungsteam des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) eine wissenschaftliche Umfrage unter 1.890 repräsentativ ausgewählten Deutschen durchgeführt. Die Studienreihe gibt durch die Analyse der Verbreitung und Zusammenhänge von Meinungen Auskunft über die Stabilität und Instabilität der Demokratie. Weiterlesen »

10. Dezember 2018 · Kommentare deaktiviert für Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte” – 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte · Kategorien: Standpunkte und Kommentare · Tags:

Aus Anlass des 70.Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

“Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte. Viele Menschenrechtsaktivisten berufen sich seit 1948 täglich auf diesen universalen Maßstab. Menschen überall auf der Welt wissen genau: Es ist im ureigenen Interesse aller, für die Menschenrechte einzutreten – für die eigenen Rechte wie für Rechte anderer. Denn nur wo es eine wache Zivilgesellschaft gibt, die die politisch Verantwortlichen immer wieder auf Missstände hinweist und Lösungen vorschlägt, da kann eine Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern. In Deutschland setzen sich viele Menschen für die Menschenrechte hierzulande und weltweit ein, in der Politik, im Ehrenamt und in ihrer alltäglichen Arbeit. Und das ist gut so!”


Quelle:
PM v. 9.12.2018
www.institut-fuer-menschenrechte.de

02. Oktober 2018 · Kommentare deaktiviert für Wer Hass sät und Gewalt befürwortet, verrät das Erbe der Friedlichen Revolution · Kategorien: Standpunkte und Kommentare · Tags: ,

Zum Tag der Deutschen Einheit

Mitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte

Berlin. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: 

“Die Friedliche Revolution von 1989 gehört zu den Sternstunden deutscher Geschichte. Bewunderung und Dank gilt den mutigen Menschen in der DDR, die unter großem Risiko die Achtung der Menschenrechte einforderten. Ohne sie hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben und damit auch nicht Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen in Deutschland.

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, dass die Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen täglich gelebt und eingefordert werden. Wer die Gleichheit aller Menschen ablehnt, Hass sät und Gewalt gegen Menschen befürwortet oder verübt, der verrät das Erbe der Friedlichen Revolution. Der Tag der Deutschen Einheit sollte allen Ansporn sein, sich im Alltag für die Menschenrechte einzusetzen und für sie auf die Straße zu gehen. Die nächste Gelegenheit hierzu bietet die Demonstration “#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung” am 13. Oktober in Berlin.”


PM v. 2.10.2018
Ute Sonnenberg
Deutsches Institut für Menschenrechte
ww.institut-fuer-menschenrechte.de
 

14. August 2018 · Kommentare deaktiviert für Überwachung und Beeinflussung durch Internet-Giganten · Kategorien: Standpunkte und Kommentare, Virtuelles und Reales · Tags: , , , , ,

 

Ein Kommentar von Hasso Rosenthal*

Überwachung
01. Die Bürger sind verstärkt nach orwellscher Prägung der Überwachung und Manipulation durch die Algorithmen der Internetgiganten wie Facebook oder Google ausgeliefert.

Kooperation
02. Diese Firmen kooperieren ungebremst mit staatlichen Ausspähern.

Schutzpflicht des Staates
03. Seit 2008 gibt es vom BVG das IT-Grundrecht Es wird mit den Datengeschäften mit Füßen getreten. Obwohl das Urteil die Schutzpflicht des Staates definiert.

Persönlichkeitsrechte
04. Es müssen die Menschenrechte auf Privatsphäre mit der Innovationswut und den wachsenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht abgeglichen werden.

Manipulation
05. Durch die Algorithmen der „sozialen“ Medien werden des Bürgers Werteentscheidungen manipuliert. Bei Suchanfragen werden nur die Informationen gefiltert, die dem Erfahrungshorizont des Kunden (Nutzer) entsprechen. So wird er in seiner Nachrichtenblase gefangen. So werden abwägende, widersprüchliche Informationen und Wertungen weggeblendet.
Die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts werden vernachlässigt. Der Staat reagiert hier später und langsamer als jeder funktionierende Feuermelder.
In der Datenschutzverordnung wird zwar bestimmt, dass nur eine informierte und unmissverständlich abgegebene Einwilligung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen Handlung wirksam ist. Darüber hinaus muss, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, der für die Verarbeitung Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilt hat.
Doch in der Praxis geht der ungefragte Datenhandel ungebremst weiter. Weiterlesen »

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Kandidatencheck Menschenrechte · Kategorien: Standpunkte und Kommentare · Tags: ,

Die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV) führt zur Bundestagswahl 2017 einen Kandidatencheck durch:

Wir fragen die Parteien. Sie fragen die Kandidaten. Gemeinsam finden wir heraus, wie Politiker und Parteien zu Menschenrechtsthemen und den Schutz von Minderheiten stehen. (Quelle: https://www.gfbv.de/de/kandidatencheck)

Wie sieht die mögliche Beteiligung aus: Die GfbV hat eine Vorlage mit sieben Fragen rund ums Thema Menschenrechte vorbereitet.

Wir haben eine Vorlage mit sieben Fragen rund ums Thema Menschenrechte für Sie vorbereitet. Sie nehmen einfach diese Vorlage, fügen Namen des Kandidaten oder der Kandidatin und Ihren eigenen ein und schicken die Fragen per E-Mail los. Dann müssen Sie nur auf die Antwort warten und Sie anschließend – spätestens bis zum 31. August 2017 (Quelle: https://www.gfbv.de/de/kandidatencheck)

Weitere Details und die Vorlagen samt eMail-Adresse zum Zurückschicken finden sich hier:

zum Kandidatencheck der GfbV

asphalt-PublicDomainPictures_pixabay_CC0Über die Folgen von Krieg, Flucht und Traumatisierung

von Götz Eisenberg

Haifa 1989. Es ist die Zeit der Ersten Intifada. Seit 1987 lehnen sich meist junge Palästinenser gegen die israelische Herrschaft auf. Vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 lebten rund 62.500 Araber in Haifa. Die meisten palästinensischen Araber wurden durch massive Angriffe und Bombardements von Seiten Israels vertrieben, andere flohen vor der Permanenz der Gewalt. Es verblieben lediglich 15.000 Araber in Haifa, unter ihnen Mahmud* und seine Familie.

Götz Eisenberg ist ihm im Gefängnis begegnet, hat ihm zugehört und sein Leben aufgeschrieben. … weiter

*Name und Orte wurden verändert!
©Foto: PublicDomainPictures, pixabay.com, Lizenz:  CC0


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Weitere Texte zu Flucht, Traumatisierung und Verfolgung:

 

07. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Menschenrechte als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik · Kategorien: Peripherie · Tags: , , ,

stacheldraht_David_Kurth_jugendfotos.de_CC-by-ndAmnesty und PRO ASYL fordern nachhaltige Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene

Mitteilung: Pro Asyl

Amnesty International und PRO ASYL warnen vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

„Jede Form der Abschottung schafft erst recht Probleme und verschiebt diese nur in andere Regionen. Wenn die EU mit anderen Staaten in der Flüchtlingsfrage kooperiert, dann muss das Wohl der Schutzsuchenden und die Einhaltung ihrer Menschenrechte oberste Priorität haben“, so Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte den Versuch, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen. … weiter

Quelle: www.proasyl.de
©Foto: Stacheldraht by David Kurth, jugendfotos.de, Lizenz: CC-BY-ND

15. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Es reicht! Zur Hurendiskussion · Kategorien: Lebens- und Kulturwege, Peripherie · Tags: , , ,

Das International Council Meeting (ICM) von Amnesty International hat am 11.8.2015 in Dublin eine Resolution verabschiedet, die den internationalen Vorstand dazu auffordert, eine Position zum Thema Sexarbeit zu entwickeln. Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärt dazu: → zur Presserklärung von ai

Auswege-Autorin Brigitte Pick hat das Thema in einer “Randnotiz” aufgegriffen und schaut hinter die Kulissen der “Sexarbeit”:

Es reicht! Zur Hurendiskussion

DRandnotizen.gifer heute 60-jährige Ronald Jeremy Hyde spielte in zahllosen Pornos (1750) der 1970/80er Jahre mit und führte in mehr als 100 davon selbst Regie. Er war keine Schönheit, aber beeindruckte als junger Mann damit, dass er sich selbst in eingeigelter Stellung mit dem Mund befriedigen konnte. Der stolze Besitzer eines Riesenschwanzes sorgte dafür, dass die Anschuldigungen von Linda Boreman gegen die gewalttätige, ausbeuterische und frauenverachtende Pornoindustrie, die sie nach ihrem Austritt aus der Szene anprangerte und in ihrer Biografie „Ordeal“ (Märthyrium) festhielt, unglaubwürdig wirkten, alles Spaß und reines Vergnügen. …weiterlesen


… hier geht es zu den weiteren Aufsätzen von Brigitte Pick im Magazin Auswegelogo-text-file